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IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – alle verfügbaren Versionen

Hier stellt die AG KRITIS zur Übersicht alle Versionen des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 bereit, die irgendwo öffentlich geworden sind, so dass es eine Chance gibt, den Überblick zu halten. Das BMI hat leider versäumt, eine solche Transparenz im Sinne der Gesetzgebung eigenständig vorzunehmen – ebenso gibt es leider weiterhin keine vom BMI bereitgestellten Synopsen, anderweitige Differenzversionen oder Versionen mit Änderungsmarkierungen jeglicher Art.

Timeline der IT-SIG 2.0 Versionen:

01.01.2021 IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (Bundestagsfassung) (130 Seiten)

16.12.2020 IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (Kabinettsfassung) (118 Seiten)

11.12.2020 IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (119 Seiten)

09.12.2020 IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (Anschreiben Verbände) (10 Seiten)

09.12.2020 IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (Verbändefassung) (108 Seiten)

01.12.2020 IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (92 Seiten)

19.11.2020 IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (92 Seiten)

07.05.2020 IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (73 Seiten)

27.03.2019 IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (90 Seiten)

To be continued…

Vorherige Stellungnahme der AG KRITIS

Bei weiteren sachdienlichen Hinweisen wenden Sie sich bitte an Ihre nächste Kontaktperson der AG KRITIS.

Für Risiken und Nebenwirkungen kontaktieren Sie Ihre Abgeordneten.

IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – vierter Entwurf: Jetzt vom BMI nur noch 24h Zeit zur Kommentierung

Das BMI hat eine neue Version des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 an die Verbände zirkuliert – diesmal von heute morgen (09.12.2020), exportiert um 10:15 Uhr. Laut mehreren Tweets soll die Frist für die Beteiligung nur noch bis morgen um 14:00 laufen – also etwas über 24h.

Vor dem Hintergrund der Montag veröffentlichten „Berlin Declaration“ des BMI, in der es heißt:

„a commitment to the vital role of public administration in digital transformation based on fundamental democratic values, ethical principles and active involvement of civil society by EU member states“

ist diese Frist ein Schlag ins Gesicht der Zivilgesellschaft. Deutlicher kann das BMI nicht mehr hervorheben, dass es nicht wirklich um eine Beteiligung der Zivilgesellschaft geht, sondern eigentlich nur ein Durchwinken vorgesehen wird. Gerade in der für die meisten Menschen stressigen Vorweihnachtszeit für die Bewertung der umfassenden Änderungen nur 24 Stunden Zeit zu lassen, zeigt allen denjenigen, die sich dienstlich oder ehrenamtlich für eine Verbesserung der IT-Sicherheit einsetzen, dass ihre Meinung, Bewertung und demokratische Teilhabe unerwünscht ist.

Die AG KRITIS stellt hierzu fest: Eine so kurze Frist ist der ministerielle Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft!

Auch bei der Veröffentlichung des dritten Entwurfs gab es zuerst nur 2,5 Werktage Zeit für die Bewertung – nach einem Aufschrei auf Twitter hat das BMI dann kommentarlos die Frist auf 5 Werktage geändert und später von einem redaktionellen Fehler gesprochen – ob eine kommentarlose Fristverlängerung jetzt auch passieren wird, bleibt abzuwarten.

Die kurze Frist legt nahe, das trotz durchgängig kritischer Stimmen durch alle Bundesverbände und Interessensvertretungen hinweg, das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 noch unbedingt am 16. Dezember durch das Kabinett beschlossen werden soll.

Wir konnten bestätigen, dass die in diesem Tweet verlinkte Version des IT-SiG2-RefE4 der heute morgen veröffentlichten entspricht:

Hier wird die dritte und die vierte Version des IT-Sig2.0 verglichen: https://draftable.com/compare/lupgBxkcRtAd