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Das BMI hat eine neue Version des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 an die Verbände zirkuliert – diesmal von heute morgen (09.12.2020), exportiert um 10:15 Uhr. Laut mehreren Tweets soll die Frist für die Beteiligung nur noch bis morgen um 14:00 laufen – also etwas über 24h.

Vor dem Hintergrund der Montag veröffentlichten „Berlin Declaration“ des BMI, in der es heißt:

„a commitment to the vital role of public administration in digital transformation based on fundamental democratic values, ethical principles and active involvement of civil society by EU member states“

ist diese Frist ein Schlag ins Gesicht der Zivilgesellschaft. Deutlicher kann das BMI nicht mehr hervorheben, dass es nicht wirklich um eine Beteiligung der Zivilgesellschaft geht, sondern eigentlich nur ein Durchwinken vorgesehen wird. Gerade in der für die meisten Menschen stressigen Vorweihnachtszeit für die Bewertung der umfassenden Änderungen nur 24 Stunden Zeit zu lassen, zeigt allen denjenigen, die sich dienstlich oder ehrenamtlich für eine Verbesserung der IT-Sicherheit einsetzen, dass ihre Meinung, Bewertung und demokratische Teilhabe unerwünscht ist.

Die AG KRITIS stellt hierzu fest: Eine so kurze Frist ist der ministerielle Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft!

Auch bei der Veröffentlichung des dritten Entwurfs gab es zuerst nur 2,5 Werktage Zeit für die Bewertung – nach einem Aufschrei auf Twitter hat das BMI dann kommentarlos die Frist auf 5 Werktage geändert und später von einem redaktionellen Fehler gesprochen – ob eine kommentarlose Fristverlängerung jetzt auch passieren wird, bleibt abzuwarten.

Die kurze Frist legt nahe, das trotz durchgängig kritischer Stimmen durch alle Bundesverbände und Interessensvertretungen hinweg, das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 noch unbedingt am 16. Dezember durch das Kabinett beschlossen werden soll.

Wir konnten bestätigen, dass die in diesem Tweet verlinkte Version des IT-SiG2-RefE4 der heute morgen veröffentlichten entspricht:

Es gibt heute schon wieder einen neuen Gesetzesentwurf zum #ITSiG20 (Stand: 09.12.2020), der im Vergleich zum vorherigen Entwurf vom 01.12.2020 signifikate Änderungen enthält, wie ein Abgleich der Dokumente zeigt: https://t.co/TfsKpHeYQF #ITSicherheit #Cybersicherheit #KRITIS

— Stefan Hessel (@stefan_hessel) December 9, 2020

Hier wird die dritte und die vierte Version des IT-Sig2.0 verglichen: https://draftable.com/compare/lupgBxkcRtAd