Schriftliche Stellungnahme für den Landtag Thüringen

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Wir wurden eingeladen, zu dem von der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag 7/6817 trägt den Titel „Gewappnet für den Ernstfall? Reform des Thüringer Katastrophenschutzes endlich angehen!“ als AG KRITIS Stellung zu nehmen. Der Antrag aus der Opposition versucht mit offensiven Einzelmaßnahmen den Katastrophenschutz in Thüringen zu verbessern.

Außer acht gelassen wird dabei, dasss nur mehr Geld und mehr Ausrüstung nicht helfen, die Wirksamkeit des Katastrophenschutzes zu erhöhen: stattdessen braucht es systemische und strukturelle Veränderungen, Standardisierung und stärkere Digitalisierung, gerade in dem eher tradierten Feld des Katastrophenschutzes. Auch auf die Bereiche Ausbildung und Übung gehen wir in unserer Stellungnahme ein.

Unsere Schlußfolgerung zu dem Antrag:

Der föderale Staat stellt ein strukturelles Problem im Katastrophenschutz dar, denn Katastrophen und deren Bewältigung halten sich nicht an Landesgrenzen. Es ist dem Bürger nicht erklärbar, wenn zwischen Ländern der Katastrophenschutz unterschiedlich ausgerüstet ist, funktioniert oder reagiert.

Sowohl die Vorgehensweisen, als auch die eingesetzten Technologien und Strukturen des Katastrophenschutzes müssen so einheitlich wie irgendwie möglich aufgestellt sein, um nahtlose gegenseitige Unterstützung jederzeit gewährleisten zu können. Eine solche Harmonisierung ist daher auch innerhalb der Bundesländer dringend zu verwirklichen.

Hier muss viel Verantwortung von den Kreisen und Kommunen zurück auf das Land übertragen werden, denn Kreise und Kommune haben oft nicht die Ressourcen, dieser Verantwortung gerecht zu werden.

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Drucksache_7-6817_Stellungnahme_AG_KRITIS_20230825

 

Image: Landtag Thüringen

 

Beitrag zur EU-Konsultation zum Katastrophenschutzverfahren der Union

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Die europäische Union hat 2013 mit der Verordnung 1313/2013/EU einen Mechanismus geschaffen, mit dem die Mitgliedsstaaten sich gegenseitig bei Katastrophenschutzthemen, sowohl vor als auch während und nach einer Katastrophe unterstützen können. Das Ziel der Maßnahmen ist ein konkreter Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Kooperation und Zusammenarbeit im Katastrophenschutz.

Da viele Länder inzwischen die Maßnahmen umgesetzt haben, hat sich die EU Komission entschieden, eine öffentliche Konsultation durchzuführen, um den aktuellen Zwischenstand der bewirkten Effekte zu erfassen.

Wir haben die Gelegenheit der Konsultation genutzt, um auf die pan-europäische Notwendigkeit von ausreichenden Kapazitäten zur Bewältigung von Großschadenslagen hervogerufen durch Cybervorfälle hinzuweisen. Für Deutschland haben wir dafür das Konzept eines Cyberhilfswerks erarbeitet – in anderen europäischen Mitgliedsstaaten könnten solche Strukturen allerdings anders aussehen. Daher erklären wir in unserem Konsultationsbeitragt die notwendigen Prüfschritte und Forschungsfragen, um CHW-ähnliche Strukturen in anderen Ländern schaffen zu können und erklären, wie sich diese in das sogenannte Unionsverfahren eingliedern ließen.

Neben dem Fragebogen, den es auszufüllen gab, wurde auch die Möglichkeit geschaffen ein Positionspapier hochzuladen. Dieses Positionspapier veröffentlichen wir für euch hier:

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Bild von Wikimedia Commons, Stephane Mignon CC-BY 2.0

Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung „Cybersicherheit – Zuständigkeiten und Instrumente in der Bundesrepublik Deutschland“

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Für die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag am 25.01.2023 wurde unser Mitglied, Gründer und Sprecher Manuel ‚HonkHase‘ Atug als Sachverständiger  und Vertreter der AG KRITIS geladen. Der Titel der öffentlichen Anhörung ist „Cybersicherheit – Zuständigkeiten und Instrumente in der Bundesrepublik Deutschland“. Die Stellungnahme wurde fristgerecht am 18.01.23 dem Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt.

Die Frage sollte aus Sicht der AG KRITIS nicht lauten “welche Stufen der aktiven Cyberabwehr existieren?”, sondern “wo liegt die Grenze zwischen offensiver und defensiver Cyberabwehr?”

Die Stellungnahme wurde am 19.01. 2023 vom Deutschen Bundestag hier veröffentlicht

Die Stellungnahme bieten wir auch als PDF zum Download an:

PDF Download

Wir möchten uns herzlich bei unseren Mitgliedern bedanken, die aktiv an dieser Stellungnahme in Ihrer Freizeit mitgewirkt haben.

schriftliche Stellungnahme für die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des Landtags von Baden-Württemberg

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Der Landtag in Baden-Württemberg hat sich entschieden, eine Enquetekomission zum Thema „Krisenfeste Gesellschaft“ einzuberufen. Die Enquetekomission hat uns gebeten, eine Stellungnahme zu den Fragestellungen der Enquetekomission anzufertigen. Diese Stellungnahme haben wir gestern dem Landtag zur Verfügung gestellt. In der Stellungnahme empfehlen wir dem Landtag verschiedenste Maßnahmen um die Krisenresilienz aber auch die Krisenbewältigungskapazitäten auszubauen und zu verbessern.

Machen ist besser als Wollen: Besser jedes Jahr einen mittelgroßen Schritt machen, als jahrelang einen Plan machen, der dann doch nicht umgesetzt wird.

Prävention ist der Schlüssel zum Erfolg, aber leider nicht sexy. Auch das ist eine wesentliche Erkenntnis der vergangenen Jahre.

Vielen Dank an unsere Mitglieder Thomas Blinn, Martin und Vicky Sorge für die Mitwirkung an dieser Stellungnahme

Download der Stellungnahme als PDF

Bild von pjt56 über Wikimedia, CC-BY-SA 3.0 Lizenz

AG KRITIS zu Gast beim Terra X-Podcast mit Harald Lesch

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Am 02.05.22 war unser AG KRITIS-Mitglied @HonkHase zu Gast bei Harald Lesch und dem Team des ZDF Terra X-Podcast „Maschinenraum Deutschland“. In der Folge „Sind wir gewappnet für den Krieg im Netz?“ geht es um Cybercrime, Ransomware, Information Warfare, unser Konzept zum Cyberhilfswerk und um die Bildungspolitik. Die einstündige Episode gibt es ab heute in der ZDF-Mediathek, über den RSS-Feed des Terra X-Podcast und bei allen weiteren Streaming-Anbietern.

Artikel: Spiegel.de – Der Cyberangriff auf die US-Pipeline ist ein Warnschuss für Deutschland

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Der Spiegel berichtete über den Ransomware-Angriff auf den amerikanischen Pipeline-Betreiber „Colonial Pipeline“ und fragte dazu unsere Einschätzung an.

Johannes Rundfeldt, Sprecher der Gruppe, sagt, dass Cyberkriminelle, die ihre Opfer gezielt auswählen, sich gern für Ziele mit hoher Sichtbarkeit und Wichtigkeit für das Gemeinwesen entscheiden. Das erhöhe die Wahrscheinlichkeit, nicht nur ein Lösegeld zu bekommen, sondern ein besonders großes Lösegeld fordern zu können. Betreiber kritischer Infrastruktur seien so gesehen ein interessantes Ziel, so Rundfeldt, »denn dadurch, dass besonders viele Menschen von den Betreibern kritischer Infrastrukturen abhängig sind, ist die Bereitschaft der Betreiber, ein Lösegeld zu bezahlen, besonders hoch.«

Zum Artikel auf spiegel.de

Erste Fraktion im Deutschen Bundestag fordert ein Cyberhilfswerk

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Die Fraktion der freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat auf Drucksache 19/24632 einen Antrag mit dem Titel: „Pandemie als digitalen Weckruf ernst nehmen – Umfangreiche
Digitalisierungsstrategie vorlegen“ veröffentlicht.

Dort heißt es neben wichtigen anderen Positionen zu einer defensiven Cybersicherheitsstrategie und zu der Forderung eines unabhängigen BSI unter anderem auch:

Damit auch nach einer Großschadenslage im Cyberraum die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden kann, sind weiterhin die vorhandenen Bewältigungskapazitäten im BSI zu erweitern, indem ergänzende, ehrenamtliche Strukturen nach Vorbild des THW geschaffen werden.

Der vollständige Antrag ist hier zu finden:

Antrag auf Drucksache 19/24632

Damit ist die Fraktion der Freien Demokraten die erste Fraktion, die unsere Forderung zur Gründung eines Cyberhilfswerks aufgenommen und zur Fraktionsposition gemacht hat. Dies freut uns sehr, denn wir sind davon überzeugt, dass ein Cyberhilfswerk ein notwendiger und wichtiger Schritt zur Erhöhung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung ist.

Gerne beraten wir bei Interesse alle Fraktionen im Deutschen Bundestag, wie sie die Gründung eines Cyberhilfswerk bestmöglich auf die eigene politische Agenda setzen.

Netzpolitik.org zum IT-SiG 2.0 und unserer Kommentierung

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Nachdem wir unsere Stellungnahme zum #ITSIG20 veröffentlicht haben, hat Netzpolitik.org diese aufgegriffen und titelt treffend:

Innenministerium setzt zum voreiligen Endspurt an

Dabei werden nicht nur Meinungen der AG KRITIS aufgenommen, sondern auch von anderen Experten, wie Dennis-Kenji Kiper, berücksichtigt. Man kommt auch hier zum eindeutigen Ergebnis:

Fast zwei Jahre hat das Bundesinnenministerium am zweiten IT-Sicherheitsgesetz gearbeitet, nun soll es schnell gehen. Zu schnell, kritisieren IT-Sicherheitsexperten und Rechtswissenschaftler, denn es gibt noch viel Kritik. Expert:innen verlangen eine Notbremsung beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0.

Den vollständigen Artikel findet Ihr hier:

Beitrag bei Netzpolitik.org

 

Heise berichtet: IT-SIG-20 – Experten fordern „Notbremse“

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Nachdem wir gestern unsere Stellungnahme zum #ITSIG20 veröffentlicht haben, hat Heise-Online diese aufgegriffen und wichtige Punkte noch einmal in einem längeren Beitrag dargestellt und nochmal unsere Kritik der Abkehr von evidenzbasiertem Vorgehen herausgestellt:

Darüber hinaus kritisieren die Experten, dass die im geltenden IT-Sicherheitsgesetz vorgesehene Evaluierung des Gesetzes unter Einbezug eines wissenschaftlichen Sachverständigen noch nicht passiert sei. Diese Überprüfung der Wirksamkeit der im ersten IT-Sicherheitsgesetz getroffenen Maßnahmen sei aber wichtig, „bevor eine Kompetenz- und Anforderungsausweitung mit dem neuen IT-SiG 2.0 vorgenommen wird“. Stattdessen werde „die Pflicht zur regelmäßigen Evaluierung mit diesem Entwurf vollständig entfernt“.

Den vollständigen Artikel findet Ihr hier:

heise online: IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Experten fordern "Notbremse"

 

 

Aufnahme im Nationalen Pakt Cybersicherheit

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Das Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat hatte sich vorgenommen, einen Katalog aller Akteure zu erstellen, die im Bereich der Cybersicherheit in Deutschland aktiv sind.

Bislang fehlt jedoch ein vollumfassendes Bild aller Akteure und Initiativen in Deutschland, die sich tatsächlich mit dem Thema befassen, Informationen, Hilfestellungen, Dienstleistungen und Produkte anbieten oder forschen und entwickeln. Die Weiterentwicklung der Cybersicherheit auf gesamtgesellschaftlicher Ebene erfordert eine Berücksichtigung aller Interdependenzen als Ausgangsposition, welche nur eine ganzheitliche Perspektive liefern kann

Wir freuen uns sehr darüber, dass wir in diesem offiziellen Katalog aufgenommen wurden und bieten unser Fachwissen auch weiterhin allen Interessierten Personen, Organisationen, Institutionen und Behörden in Politik, Forschung, NGOs, Zivilgesellschaft und Wirtschaft an, wenn dies einer Steigerung der Versorgungssicherheit oder (Cyber-)Resilienz unserer kritischen Infrastrukturen zugute kommt.

Katalog der Cybersicherheits-Akteure in Deutschland