Unabhängigkeit des BSI
Wir fordern die Unabhängigkeit des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vom Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat (BMI).
- Sicherheitsmängel in kritischer Infrastruktur müssen an das BSI gemeldet werden. Aus der Fachaufsicht des BMI über das BSI erwächst das Risiko, dass Behörden wie z. B. BfV, BKA, BND und ZITIS gemeldete Sicherheitsmängeln ausnutzen könnten. Dies ist derzeit der Fall, z. B. bei Terrorgefahr oder Verdacht auf eine Spionagetätigkeit einer fremden Macht. Wir brauchen eine Separierung hier, so dass Sicherheitsmängel an unserer kritischer Infrastruktur nicht durch andere Behörden ausgenutzt werden können.
- Ein unabhängiges BSI würde auch dafür sorgen, das dieses mit anderen Aufsichtsbehörden auf Augenhöhe agieren kann, z.B. der BaFin oder der BNetzA.
- Darüber hinaus soll der Bund dafür sorgen, dass die Behörden untereinander nicht in einen Personalwettbewerb treten und sich gegenseitig kein Personal oder Know-How-Träger zu anderen Behörden wie z. B. ZITIS, CODE und UniBw abwerben.