Aktuelles

Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Reform des Nachrichtendienstrechts
Das Bundesministerium des Inneren hat im Rahmen einer Verbändeanhörung…

Anhörung zum Berliner Katastrophenschutzgesetz
Die Fraktion B90/die Grünen des Abgeordnetenhaus Berlin lud…

Stellungnahme zum Referentenentwurf der Kritisverordnung mit Stand 26.05.2026
Wir wurden vom Bundesministerium des Inneren um Stellungnahme…



