Aktuelles

Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Reform des Nachrichtendienstrechts

Das Bundesministerium des Inneren hat im Rahmen einer Verbändeanhörung…
Anhörung Abgeordnetenhaus Berlin

Anhörung zum Berliner Katastrophenschutzgesetz

Die Fraktion B90/die Grünen des Abgeordnetenhaus Berlin lud…

Stellungnahme zum Referentenentwurf der Kritisverordnung mit Stand 26.05.2026

Wir wurden vom Bundesministerium des Inneren um Stellungnahme…