Anhörung zum Berliner Katastrophenschutzgesetz

Die Fraktion B90/die Grünen des Abgeordnetenhaus Berlin lud unseren Sprecher Johannes Rundfeldt am 15. Juni 2026 als Vertreter der AG KRITIS zur 74. Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung ein, um zum Ersten Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes Stellung zu nehmen.

Der Gesetzesentwurf wurde als Drucksache 19/3274 hier veröffentlicht. Eine schriftliche Stellungnahme gibt es dazu nicht. Das Wortprotokoll der Sitzung ist hier veröffentlicht.

 

Stellungnahme zum Referentenentwurf der Kritisverordnung mit Stand 26.05.2026

Wir wurden vom Bundesministerium des Inneren um Stellungnahme zum aktuellen Referentenentwurf der Kritisverordnung mit Stand 26.05.2026 aufgefordert.

Manuel ‚HonkHase‘ Atug, Gründer und Sprecher der AG KRITIS:

„Immerhin kommt Bewegung rein, ein großer Wurf ist allerdings nicht gelungen. Die sinnfreie Grenze von 500.000 Menschen Versorgung bleibt bestehen, dringend benötigte KRITIS-Sektoren werden nicht ergänzt. Die AG KRITIS steht daher für die fachliche Begleitung der weiteren Ausgestaltung wie stets ehrenamtlich zur Verfügung.„

Unsere Stellungnahme steht hier zum Download bereit:

Den bewerteten Referentenentwurf stellen wir hier zur Verfügung:

Anhörung im EU Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zur Stärkung des Katastrophenschutzes in der EU und Erhöhung der Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastruktur in Europa

Der Gründer und Sprecher Manuel HonkHase Atug  wurden vom EU Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) als Sachverständiger in der Anhörung zur Stärkung des Katastrophenschutzes in der EU und Erhöhung der Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastruktur in Europa am 01.06.2026 berufen.

Stärkung des Katastrophenschutzes in der EU und Erhöhung der Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastruktur in Europa

„Aussprache mit Martin Schieffer, Leiter des Referats Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung der Radikalisierung, kritische Infrastrukturen (GD HOME), Hans-Ulrich Goessl, Leiter des Referats Katastrophenschutzpolitik (GD ECHO), Aleksi Aho, Analyst der Community of Interest on Vulnerabilities and Resilience, Europäisches Kompetenzzentrum für die Abwehr hybrider Bedrohungen (per Fernteilnahme), Manuel „HonkHase“ Atug, AG KRITIS (per Fernteilnahme)“

 

Manuel ‚HonkHase‘ Atug, Gründer und Sprecher der AG KRITIS:

„KRITIS Betreiber müssen dazu verpflichtet werden, echte Basis-Sicherheitsmaßnahmen permanent umsetzen, was bereits durch EU CER und EU NIS2 regulatorisch abgebildet wurde. Darüber hinaus muss aber durch Rechtsdurchsetzung auch sichergesellt werden, dass diese Maßnahmen ergriffen werden. Und das steht in ganz Europa massiv aus. Die Checks & Balances sind nicht gegeben, Aufsichtsbehörden sanktionieren kaum bis gar nicht. Teilweise wurden die beiden Richtlinien in EU-Mitgliedsstaaten nicht mal verabschiedet.

Aufsichtsbehörden schauen dabei oftmals nur tatenlos zu, statt Rechtsdurchsetzung auszuüben und die Behebung dieser Fahrlässigkeit einzufordern. Die Verantwortlichen Ministerien und Regierungen  eben  en Aufsichtsbehörden weder genug Stellen für die Rechtsdurchsetzung, noch ist der politische Wille da, diese wirksam einzufordern.

Wir betonen daher ausdrücklich, dass durch eine solche Vorgehensweise durchaus auch vorsätzlich Menschenleben riskiert werden, wenn keine Anpassungen zur Behebung dieser erheblichen Mängel vorgenommen werden.“

 

Die Rede von HonkHase zur Stärkung des Katastrophenschutzes in der EU und Erhöhung der Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastruktur in Europa im EU Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am 01.06.2026 steht hier zum Download bereit:

Die Agenda im EU Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom 01.06.2026 steht hier zum Download bereit:

Die Aufzeichnung findet ihr hier:

Die Aufzeichnung der genauen Zeitmarke 16:13:38 – 17:10:15 mit deutscher Übersetzung der EU findet ihr hier: