Vorträge die unsere Gruppenmitglieder gehalten haben

Ergebnis der Sachverständigenanhörung zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Am 01. März 2021 war Manuel Atug, Gründer und Sprecher der AG KRITIS, als Sachverständiger im Ausschuss für Inneres und Heimat im Rahmen der Anhörung zum Entwurf des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 geladen. Neben unserer Stellungnahme gab es von allen Sachverständigen enorme Kritik an dem geplanten Gesetzesvorhaben. Wir fordern daher weiterhin die Notbremse für den Entwurf, damit die dringend erforderlichen umfangreichen Änderungen durchgeführt werden können. Weiterhin muss die vorgesehene Evaluierung des ersten IT-Sicherheitsgesetzes durchgeführt werden.

Als Sachverständige wurden geladen:

  • Sebastian Artz, Branchenverband Bitkom
  • Manuel Atug, Arbeitsgemeinschaft Kritische Infrastrukturen (AG KRITIS)
  • Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, Staatsrechtler
  • Dr. Sven Herpig, Stiftung Neue Verantwortung
  • Linus Neumann, Chaos Computer Club
  • Martin Schallbruch, Digital Society Institute der European School of Management and Technology Berlin

Die geladenen Sachverständigen waren sich einig, dass der vorliegende Gesetzesentwurf mangelhaft ist. Bereits vor der Einbringung des Entwurfs in den Bundestag hat das Ministerium des Inneren, für Bau und Heimat existierende Entwürfe des Gesetzestexts nicht oder nur mit sehr kurzen Rückmeldefristen für eine Stellungnahme der zivilgesellschaftlichen Organisationen veröffentlicht, sodass erste Kommentare auf geleakten Versionen des Texts beruhen. Zusätzlich handelt es sich bei den vorliegenden Texten um sogenannte Änderungsgesetze, die ein einfaches Lesen des aus den Änderungen resultierenden Gesetzestexts nicht möglich machen.

In der Stellungnahme erläuterte Manuel Atug die von uns bereits mehrfach kritisierten Punkte: Fehlende Unabhängigkeit des BSIs, fehlende Evaluierung des ersten IT-Sicherheitsgesetzes, die Streichung der Stärkung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie insbesondere die Einführung der Möglichkeit des Zurückhalten von Schwachstellen durch das BSI, da sich die Behörde damit zum „Handlanger der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste“ mache und das Vertrauen in den Responsible Disclosure Prozess des BSI erschüttert werden würde.

Auch die anderen Sachverständigen formulierten teils erhebliche Kritik. Dr. Sven Herpig äußerte Kritik an wirkungslosen Passagen bezüglich des digitalen Verbraucherschutzes, da „[…] es in Deutschland weiter möglich sein werde, unsichere IT-Produkte auf den Markt zu bringen“. Linus Neumann vermisst eine Strategie, die „kompromisslos auf IT-Sicherheit“ setzt, beispielsweise durch ein Mindesthaltbarkeitsdatum für Softwarekomponenten und kritisiert das freiwillige IT-Sicherheitskennzeichen. Der Verfassungsrechtler Dr. Klaus F. Gärditz formuliert zusätzlich zu der inhaltlichen Kritik der anderen Sachverständigen verfassungs- und verwaltungsrechtliche Bedenken an § 9b des Entwurfs.

Die Aufzeichnung der kompletten Sitzung ist auf der Webseite des Bundestags abrufbar. Unsere Stellungnahme [AG KRITIS], [Deutscher Bundestag], die Stellungnahmen der anderen Sachverständigen sowie die Rede von Manuel Atug sind öffentlich einsehbar.

Neue Version des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 aufgetaucht!

Eine neue Version des IT-Sicherheitsgesetz ist aufgetaucht – jetzt geht es an die Analyse! Wie viele andere Organisationen machen wir das im Ehrenamt – wenn ihr also wichtige Hinweise auf Passagen für uns habt, von denen ihr denkt, dass wir uns diese genauer anschauen sollten, so freuen wir uns über einen Hinweis per E-Mail oder auf Twitter.

 

Vortrag: Wat tut die AG KRTITIS 94. Netzpolitischer Abend

Unser Mitglied ijon hat auf dem 94. Netzpolitischer Abend der DigiGes die AG KRITIS mit dem Vortrag „Wat tut die AG KRITIS“ vorgestellt.

Dabei wurden die Entstehungsgeschichte als auch die von von Staat oder Wirtschaft unabhängige und ehrenamtlich agierenden AG KRITIS vorgestellt. Das Ziel der Arbeitsgruppe, einzig und allein die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu erhöhen wurde dazu auch dargestellt. Darüber hinaus hat ijon noch aufgezeigt, dass die AG zivilgesellschaftlich und ehrenamtlich Konzepte und Ideen zum Katastrophenschutz der Bevölkerung entwickelt.

 

Vorstellung des CHW-Konzepts auf der DefensiveCon

Am 07.02.2020 haben wir unser Konzept zur Steigerung der Bewältigungskapazitäten in Cyber-Großschadenslagen auf der DefensiveCon in Berlin vorgestellt.

Vortrag: Wie Hackback mit der Gesellschaft spielt

Unser Mitglied HonkHase hat auf den MRMCD19 einen vertiefenden Vortrag über das Thema Hackback gehalten, in dem er aufzeigt, wieso ein Hackback oder der Cyberwar keine gute Lösungen für die Bevölkerung darstellt sondern alles riskiert. Dabei werden Antworten auf viele Fragen geliefert, wie z.B. die folgenden:

Wie sieht das mit dem Hackback eigentlich rechtlich aus? Wer könnte eigentlich einen Angriff durch digitale Waffen in Deutschland vornehmen? Was ist die Position der Bundeswehr dazu und wieso handelt es sich dabei eindeutig um digitale Waffen?

Die Folien zum Vortrag sind auf www.blablasecurity.de verfügbar. Da findet Ihr wie immer auch ältere und zukünftige Fassungen und könnt somit die Entwicklung in den diskutierten Themenfeldern aktiv verfolgen.

Vielen Dank an das C3VOC und an die vielen weiteren Ehrenamtlichen, die auf dieser tollen Veranstaltung mitgeholfen haben!

Vortrag: Defensive statt Offensive am Beispiel KRITIS

Unser Mitglied HonkHase hat auf dem CCCamp 2019 einen Vortrag über KRITIS gehalten, in dem einige unserer Forderungen erläutert und viele der Problematiken, die wir aktuell sehen, aufgezeigt werden.

Die Folien zum Vortrag wurden auf www.blablasecurity.de veröffentlicht. Da findet Ihr auch ältere und zukünftige Fassungen und könnt somit die Entwicklung im Themenfeld aktiv verfolgen.

Der Vortrag wurde unter https://media.ccc.de/v/Camp2019-10208-defensive_statt_offensive_am_beispiel_von_kritis auf media.ccc.de zusätzlich mit englischer Übersetzung veröffentlicht. Vielen Dank an das C3VOC und an die vielen weiteren Ehrenamtlichen, die geholfen haben!