Einträge von Johannes Rundfeldt

Schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung des NIS2UmsuCG vom 23.06.2025

/in /von

Mit dem vorliegenden Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz), kurz NIS2UmsuCG, wird die Umsetzung der EU NIS2-Richtlinie (2022/2555) angestrebt. Damit einher geht eine Ausweitung des Geltungsbereiches von Betreibern kritischer Anlagen (ehem. sogenannte KRITIS-Betreiber) und der als wichtige und besonders wichtige Einrichtungen… Continue Reading Schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung des NIS2UmsuCG vom 23.06.2025

Version 1.2 des CHW-Konzept veröffentlicht!

/in /von

Wir geben die Veröffentlichung einer neuen Version 1.2 des CHW-Konzepts bekannt. Diese Überarbeitung zielt in erster Linie darauf ab, den Lesefluss zu verbessern und Inhalte auf den neuesten Stand zu bringen. Hierfür wurden die Dokumentenstruktur und die Überschriften angepasst, um eine noch klarere Gliederung zu gewährleisten. Veraltete Informationen und Beispiele sind entfernt worden, während zentrale… Continue Reading Version 1.2 des CHW-Konzept veröffentlicht!

Was ist KRITIS im Staat? – Forderungen zum Sektor Staat und Verwaltung

/in /von

Wir fordern die Bundesregierung und alle Landesregierungen auf, für den Sektor „Staat und Verwaltung“ verbindliche und harmonisierte Regelungen für kritische Infrastrukturen im Sektor Staat und Verwaltung zu schaffen, welche auch bis auf die Ebene der kommunalen Verwaltungen gelten. Hier sollten sich die Landes- und Bundesregierung an den Regelungen in der BSI-Kritisverordnung orientieren. Des Weiteren müssen… Continue Reading Was ist KRITIS im Staat? – Forderungen zum Sektor Staat und Verwaltung

Stellungnahme „Hackerparagraph“ für Verbändeanhörung im Justizministerium

/in , /von

Nachdem die AG KRITIS auch zu den Symposien zum Reformbedarf im Computerstrafrecht eingeladen waren, hat das BMJ auch die AG KRITIS aufgefordert, zum Referentenentwurf eine Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung einzureichen. Unser Gesamturteil lässt sich vielleicht folgendermaßen zusammenfassen: Obwohl der gewählte Ansatz im strafrechtlichen Bereich die Rechtssicherheit der IT-Sicherheitsforschenden deutlich verbessert, wurde nicht der bestmögliche… Continue Reading Stellungnahme „Hackerparagraph“ für Verbändeanhörung im Justizministerium

Offener Brief der OSBA – Forderung nach mehr Open Source in Staat und Verwaltung

/in , /von

Die Open Source Business Alliance (OSBA) hat einen offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten gerichtet, den auch die AG KRITIS unterzeichnet hat. Die AG KRITIS fordert die Einstufung der öffenlichen Verwaltung als kritische Infrastruktur im Sektor „Staat und Verwaltung“. Da sich die AG KRITIS auch für einen stärkeren Einsatz von Open Source Software im KRITIS-Bereich einsetzt,… Continue Reading Offener Brief der OSBA – Forderung nach mehr Open Source in Staat und Verwaltung

Nachbesserungsbedarf beim Reformvorschlag zum Hackerparagraph

/in /von

redaktioneller Hinweis: Der folgende Text ist nicht mehr aktuell. Der Text wurde weiterentwickelt und konkretisiert. Die aktuelle Version wurde für unsere Stellungnahme an das BMJ entwickelt und veröffentlicht, diese Version steht hier zur Verfügung Die alte Version bleibt aus Transparenzgründen hier erhalten. Das BMJ hat in seinem Reformvorschlag zum Computerstrafrecht nicht die beste Wahl getroffen.… Continue Reading Nachbesserungsbedarf beim Reformvorschlag zum Hackerparagraph

Stellungnahme zum Ref-E des KritisDachgesetz

/in , /von

Am 21.12.2023 kontaktierte uns das Bundesministerium des Inneren und bat um Stellungnahme zum aktuellen Referentenentwurf der Neufassung des Kritis-Dachgesetz. Erstmalig bekamen wir die neue Version in einem offenen Format im Änderungsmodus geschickt – dieses Vorgehen möchten wir ausdrücklich loben. Im Vergleich zu allen anderen Kommentierungen und Stellungnahmen waren wir zum ersten Mal direkt in der… Continue Reading Stellungnahme zum Ref-E des KritisDachgesetz

Aktualisierte BSI-Kritisverordnung tritt in Kraft

/in /von

Zum 1.1.2024 ist die „Vierte Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung“ in Kraft getreten. Sie bringt zwei positive Neuerungen bei Schwellwerten, spart aber die Sektoren Staat & Verwaltung, sowie Medien & Kultur weiterhin aus. Mit der neuesten Änderung vom 29.11.2023 (https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/339/VO.html) werden für den Sektor Siedlungsabfallentsorgung erstmals die Schwellenwerte definiert. Für Verwaltungs- und Zahlungssystem der gesetzlichen… Continue Reading Aktualisierte BSI-Kritisverordnung tritt in Kraft

Bundesweiter Warntag 2023: AG KRITIS fordert bundesweite Gesetzesreform für Katastrophenschutz

/in /von

Bundesweiter Warntag am 14.09.2023: AG KRITIS fordert Stärkung der Warnsysteme und bundeseinheitliche Gesetzgebung Morgen, am 14. September 2023 werden um 11:00 im Rahmen des bundesweiten Warntages die Katastrophenwarnsysteme in ganz Deutschland getestet. Unser Sprecher Manuel Atug dazu: „Katastrophenschutz ist keine kommunale Spielwiese!“ – Johannes Rundfeldt mahnt: „Katastrophenwarnung und deren Übung darf nicht optional sein!“ Wir… Continue Reading Bundesweiter Warntag 2023: AG KRITIS fordert bundesweite Gesetzesreform für Katastrophenschutz

Beitrag zur EU-Konsultation zum Katastrophenschutzverfahren der Union

/in , /von

Die europäische Union hat 2013 mit der Verordnung 1313/2013/EU einen Mechanismus geschaffen, mit dem die Mitgliedsstaaten sich gegenseitig bei Katastrophenschutzthemen, sowohl vor als auch während und nach einer Katastrophe unterstützen können. Das Ziel der Maßnahmen ist ein konkreter Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Kooperation und Zusammenarbeit im Katastrophenschutz. Da viele Länder inzwischen die Maßnahmen umgesetzt haben, hat… Continue Reading Beitrag zur EU-Konsultation zum Katastrophenschutzverfahren der Union