Einträge von Johannes Rundfeldt

Anhörung zum Berliner Katastrophenschutzgesetz

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Die Fraktion B90/die Grünen des Abgeordnetenhaus Berlin lud unseren Sprecher Johannes Rundfeldt am 15. Juni 2026 als Vertreter der AG KRITIS zur 74. Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung ein, um zum Ersten Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes Stellung zu nehmen. Der Gesetzesentwurf wurde als Drucksache 19/3274 hier veröffentlicht. Eine schriftliche Stellungnahme gibt… Continue Reading Anhörung zum Berliner Katastrophenschutzgesetz

Anhörung zu 68. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe am 20.04.2026 im Abgeordnetenhaus von Berlin

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Am 20. April 2026 war Johannes ‚ijon‘ Rundfeldt, Gründer und Sprecher der unabhängigen AG KRITIS, in der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe im Abgeordnetenhaus von Berlin als Sachverständiger zum Thema „Widerstandsfähigkeit des Berliner Stromnetzes erhöhen“ geladen. Zu den angepriesenen Scheinmaßnahmen zur Verbesserung der Versorgungsresilienz stellen wir klar: Zur Wirksamkeit von Videoüberwachung muss… Continue Reading Anhörung zu 68. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe am 20.04.2026 im Abgeordnetenhaus von Berlin

Stellungnahme zu den Gesetzen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizei und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

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Das Bundesministerium des Inneren hat im Rahmen der Verbändeanhörung auch die AG KRITIS eingeladen, eine Stellungnahme zu den Referentenentwurfen für ein „Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“ und für ein „Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ abzugeben. „Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse und zur Abwehr von… Continue Reading Stellungnahme zu den Gesetzen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizei und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit

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Das Bundesministerium des Inneren hat ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit entworfen. Diesen Entwurf hat das BMI den Fachverbänden für ein Beteiligungsverfahren zugesendet. Wir bedanken uns für die Berücksichtigung in diesem Prozess. Selbstverständlich haben wir uns das Gesetz angeschaut und eine Stellungnahme entwickelt. Der Gesetzentwurf des BMI enthält Befugnisse für „Hackback“ für das BKA und… Continue Reading Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit

Resilienz oder Stromausfall: Berlins Infrastrukturproblem hat eine technische Lösung

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Nach den Störungen der Berliner Stromversorgung etablieren sich zwei reflexartige politische Forderungen. Zum einen wird der Ruf nach Videoüberwachung im öffentlichen Raum laut, zum anderen fordert die Sicherheitspolitik die Geheimhaltung von Plänen und Kartenmaterial zu KRITIS-Anlagen. Bei beiden Maßnahmen wird der Schutz kritischer Infrastrukturen behauptet. Beide scheitern jedoch an grundlegenden Realitäten der Infrastruktursicherheit und lenken… Continue Reading Resilienz oder Stromausfall: Berlins Infrastrukturproblem hat eine technische Lösung

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf „Informationssicherheit im Land Mecklenburg-Vorpommern“

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Der Landtag Mecklenburg Vorpommern wird am 15.01.2026 eine Anhörung durchführen zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Förderung der Informationssicherheit im Land Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drucksache 8/5682 Zu dieser Anhörung wurde die AG KRITIS eingeladen und wird durch Johannes ‚ijon‘ Rundfeldt vor Ort vertreten werden. Die kommunale Selbstverwaltung umfasst nicht das Recht auf… Continue Reading Stellungnahme zum Gesetzesentwurf „Informationssicherheit im Land Mecklenburg-Vorpommern“

Veranstaltung: kritispolitischer Abend in Berlin

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Die Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen (AG KRITIS) lädt herzlich zum kritispolitischen Abend ein. Datum: Montag, 29. September 2025Uhrzeit: 19:00 – 22:30 UhrOrt: c-base e.V., Rungestr. 20, 10179 Berlin Der Eintritt ist frei. Die Veranstaltung wird gestreamt werden. Der Stream ist hier verfügbar: https://c-tube.c-base.org/w/jLzzC6swMFB1ycitrAxeWf Vortragsprogramm Der Abend wird moderiert durch Lindworm. Zwischen den Vorträgen und nach dem offiziellen… Continue Reading Veranstaltung: kritispolitischer Abend in Berlin

Schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung des NIS2UmsuCG vom 23.06.2025

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Mit dem vorliegenden Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz), kurz NIS2UmsuCG, wird die Umsetzung der EU NIS2-Richtlinie (2022/2555) angestrebt. Damit einher geht eine Ausweitung des Geltungsbereiches von Betreibern kritischer Anlagen (ehem. sogenannte KRITIS-Betreiber) und der als wichtige und besonders wichtige Einrichtungen… Continue Reading Schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung des NIS2UmsuCG vom 23.06.2025

Version 1.2 des CHW-Konzept veröffentlicht!

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Wir geben die Veröffentlichung einer neuen Version 1.2 des CHW-Konzepts bekannt. Diese Überarbeitung zielt in erster Linie darauf ab, den Lesefluss zu verbessern und Inhalte auf den neuesten Stand zu bringen. Hierfür wurden die Dokumentenstruktur und die Überschriften angepasst, um eine noch klarere Gliederung zu gewährleisten. Veraltete Informationen und Beispiele sind entfernt worden, während zentrale… Continue Reading Version 1.2 des CHW-Konzept veröffentlicht!

Was ist KRITIS im Staat? – Forderungen zum Sektor Staat und Verwaltung

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Wir fordern die Bundesregierung und alle Landesregierungen auf, für den Sektor „Staat und Verwaltung“ verbindliche und harmonisierte Regelungen für kritische Infrastrukturen im Sektor Staat und Verwaltung zu schaffen, welche auch bis auf die Ebene der kommunalen Verwaltungen gelten. Hier sollten sich die Landes- und Bundesregierung an den Regelungen in der BSI-Kritisverordnung orientieren. Des Weiteren müssen… Continue Reading Was ist KRITIS im Staat? – Forderungen zum Sektor Staat und Verwaltung