Einträge von Johannes Rundfeldt

Stellungnahme „Hackerparagraph“ für Verbändeanhörung im Justizministerium

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Nachdem die AG KRITIS auch zu den Symposien zum Reformbedarf im Computerstrafrecht eingeladen waren, hat das BMJ auch die AG KRITIS aufgefordert, zum Referentenentwurf eine Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung einzureichen. Unser Gesamturteil lässt sich vielleicht folgendermaßen zusammenfassen: Obwohl der gewählte Ansatz im strafrechtlichen Bereich die Rechtssicherheit der IT-Sicherheitsforschenden deutlich verbessert, wurde nicht der bestmögliche […]

Offener Brief der OSBA – Forderung nach mehr Open Source in Staat und Verwaltung

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Die Open Source Business Alliance (OSBA) hat einen offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten gerichtet, den auch die AG KRITIS unterzeichnet hat. Die AG KRITIS fordert die Einstufung der öffenlichen Verwaltung als kritische Infrastruktur im Sektor „Staat und Verwaltung“. Da sich die AG KRITIS auch für einen stärkeren Einsatz von Open Source Software im KRITIS-Bereich einsetzt, […]

Nachbesserungsbedarf beim Reformvorschlag zum Hackerparagraph

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redaktioneller Hinweis: Der folgende Text ist nicht mehr aktuell. Der Text wurde weiterentwickelt und konkretisiert. Die aktuelle Version wurde für unsere Stellungnahme an das BMJ entwickelt und veröffentlicht, diese Version steht hier zur Verfügung Die alte Version bleibt aus Transparenzgründen hier erhalten. Das BMJ hat in seinem Reformvorschlag zum Computerstrafrecht nicht die beste Wahl getroffen. […]

Stellungnahme zum Ref-E des KritisDachgesetz

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Am 21.12.2023 kontaktierte uns das Bundesministerium des Inneren und bat um Stellungnahme zum aktuellen Referentenentwurf der Neufassung des Kritis-Dachgesetz. Erstmalig bekamen wir die neue Version in einem offenen Format im Änderungsmodus geschickt – dieses Vorgehen möchten wir ausdrücklich loben. Im Vergleich zu allen anderen Kommentierungen und Stellungnahmen waren wir zum ersten Mal direkt in der […]

Aktualisierte BSI-Kritisverordnung tritt in Kraft

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Zum 1.1.2024 ist die „Vierte Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung“ in Kraft getreten. Sie bringt zwei positive Neuerungen bei Schwellwerten, spart aber die Sektoren Staat & Verwaltung, sowie Medien & Kultur weiterhin aus. Mit der neuesten Änderung vom 29.11.2023 (https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/339/VO.html) werden für den Sektor Siedlungsabfallentsorgung erstmals die Schwellenwerte definiert. Für Verwaltungs- und Zahlungssystem der gesetzlichen […]

Bundesweiter Warntag 2023: AG KRITIS fordert bundesweite Gesetzesreform für Katastrophenschutz

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Bundesweiter Warntag am 14.09.2023: AG KRITIS fordert Stärkung der Warnsysteme und bundeseinheitliche Gesetzgebung Morgen, am 14. September 2023 werden um 11:00 im Rahmen des bundesweiten Warntages die Katastrophenwarnsysteme in ganz Deutschland getestet. Unser Sprecher Manuel Atug dazu: „Katastrophenschutz ist keine kommunale Spielwiese!“ – Johannes Rundfeldt mahnt: „Katastrophenwarnung und deren Übung darf nicht optional sein!“ Wir […]

Beitrag zur EU-Konsultation zum Katastrophenschutzverfahren der Union

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Die europäische Union hat 2013 mit der Verordnung 1313/2013/EU einen Mechanismus geschaffen, mit dem die Mitgliedsstaaten sich gegenseitig bei Katastrophenschutzthemen, sowohl vor als auch während und nach einer Katastrophe unterstützen können. Das Ziel der Maßnahmen ist ein konkreter Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Kooperation und Zusammenarbeit im Katastrophenschutz. Da viele Länder inzwischen die Maßnahmen umgesetzt haben, hat […]

Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung „Cybersicherheit – Zuständigkeiten und Instrumente in der Bundesrepublik Deutschland“

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Für die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag am 25.01.2023 wurde unser Mitglied, Gründer und Sprecher Manuel ‚HonkHase‘ Atug als Sachverständiger  und Vertreter der AG KRITIS geladen. Der Titel der öffentlichen Anhörung ist „Cybersicherheit – Zuständigkeiten und Instrumente in der Bundesrepublik Deutschland“. Die Stellungnahme wurde fristgerecht am 18.01.23 dem Deutschen Bundestag zur […]

schriftliche Stellungnahme für die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des Landtags von Baden-Württemberg

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Der Landtag in Baden-Württemberg hat sich entschieden, eine Enquetekomission zum Thema „Krisenfeste Gesellschaft“ einzuberufen. Die Enquetekomission hat uns gebeten, eine Stellungnahme zu den Fragestellungen der Enquetekomission anzufertigen. Diese Stellungnahme haben wir gestern dem Landtag zur Verfügung gestellt. In der Stellungnahme empfehlen wir dem Landtag verschiedenste Maßnahmen um die Krisenresilienz aber auch die Krisenbewältigungskapazitäten auszubauen und […]

Warntag 2022: Cell Broadcast Umsetzung ist nur halb fertig

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Der zweite bundesweite Warntag steht an. Wie schon im September 2020 wird erneut ein bundesweiter Warntag durchgeführt. Am 8. Dezember 2022 ab 11 Uhr werden dabei alle Warnmittel getestet. Zum Warntag am 8. Dezember soll zum ersten mal „Cell Broadcast“ als neuer Warnkanal zum Einsatz kommen (siehe auch unser Artikel: „Historie von Cell Broadcast in […]