Wir fordern die Bundesregierung und alle Landesregierungen auf, für den Sektor „Staat und Verwaltung“ verbindliche und harmonisierte Regelungen für kritische Infrastrukturen im Sektor Staat und Verwaltung zu schaffen, welche auch bis auf die Ebene der kommunalen Verwaltungen gelten. Hier sollten sich die Landes- und Bundesregierung an den Regelungen in der BSI-Kritisverordnung orientieren. Des Weiteren müssen […]
Nachdem die AG KRITIS auch zu den Symposien zum Reformbedarf im Computerstrafrecht eingeladen waren, hat das BMJ auch die AG KRITIS aufgefordert, zum Referentenentwurf eine Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung einzureichen. Unser Gesamturteil lässt sich vielleicht folgendermaßen zusammenfassen: Obwohl der gewählte Ansatz im strafrechtlichen Bereich die Rechtssicherheit der IT-Sicherheitsforschenden deutlich verbessert, wurde nicht der bestmögliche […]
Die Open Source Business Alliance (OSBA) hat einen offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten gerichtet, den auch die AG KRITIS unterzeichnet hat. Die AG KRITIS fordert die Einstufung der öffenlichen Verwaltung als kritische Infrastruktur im Sektor „Staat und Verwaltung“. Da sich die AG KRITIS auch für einen stärkeren Einsatz von Open Source Software im KRITIS-Bereich einsetzt, […]
redaktioneller Hinweis: Der folgende Text ist nicht mehr aktuell. Der Text wurde weiterentwickelt und konkretisiert. Die aktuelle Version wurde für unsere Stellungnahme an das BMJ entwickelt und veröffentlicht, diese Version steht hier zur Verfügung Die alte Version bleibt aus Transparenzgründen hier erhalten. Das BMJ hat in seinem Reformvorschlag zum Computerstrafrecht nicht die beste Wahl getroffen. […]
Am 21.12.2023 kontaktierte uns das Bundesministerium des Inneren und bat um Stellungnahme zum aktuellen Referentenentwurf der Neufassung des Kritis-Dachgesetz. Erstmalig bekamen wir die neue Version in einem offenen Format im Änderungsmodus geschickt – dieses Vorgehen möchten wir ausdrücklich loben. Im Vergleich zu allen anderen Kommentierungen und Stellungnahmen waren wir zum ersten Mal direkt in der […]
Zum 1.1.2024 ist die „Vierte Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung“ in Kraft getreten. Sie bringt zwei positive Neuerungen bei Schwellwerten, spart aber die Sektoren Staat & Verwaltung, sowie Medien & Kultur weiterhin aus. Mit der neuesten Änderung vom 29.11.2023 (https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/339/VO.html) werden für den Sektor Siedlungsabfallentsorgung erstmals die Schwellenwerte definiert. Für Verwaltungs- und Zahlungssystem der gesetzlichen […]
Bundesweiter Warntag am 14.09.2023: AG KRITIS fordert Stärkung der Warnsysteme und bundeseinheitliche Gesetzgebung Morgen, am 14. September 2023 werden um 11:00 im Rahmen des bundesweiten Warntages die Katastrophenwarnsysteme in ganz Deutschland getestet. Unser Sprecher Manuel Atug dazu: „Katastrophenschutz ist keine kommunale Spielwiese!“ – Johannes Rundfeldt mahnt: „Katastrophenwarnung und deren Übung darf nicht optional sein!“ Wir […]
Die europäische Union hat 2013 mit der Verordnung 1313/2013/EU einen Mechanismus geschaffen, mit dem die Mitgliedsstaaten sich gegenseitig bei Katastrophenschutzthemen, sowohl vor als auch während und nach einer Katastrophe unterstützen können. Das Ziel der Maßnahmen ist ein konkreter Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Kooperation und Zusammenarbeit im Katastrophenschutz. Da viele Länder inzwischen die Maßnahmen umgesetzt haben, hat […]
Für die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Digitales im Deutschen Bundestag am 25.01.2023 wurde unser Mitglied, Gründer und Sprecher Manuel ‚HonkHase‘ Atug als Sachverständiger und Vertreter der AG KRITIS geladen. Der Titel der öffentlichen Anhörung ist „Cybersicherheit – Zuständigkeiten und Instrumente in der Bundesrepublik Deutschland“. Die Stellungnahme wurde fristgerecht am 18.01.23 dem Deutschen Bundestag zur […]
Der Landtag in Baden-Württemberg hat sich entschieden, eine Enquetekomission zum Thema „Krisenfeste Gesellschaft“ einzuberufen. Die Enquetekomission hat uns gebeten, eine Stellungnahme zu den Fragestellungen der Enquetekomission anzufertigen. Diese Stellungnahme haben wir gestern dem Landtag zur Verfügung gestellt. In der Stellungnahme empfehlen wir dem Landtag verschiedenste Maßnahmen um die Krisenresilienz aber auch die Krisenbewältigungskapazitäten auszubauen und […]