Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit

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Das Bundesministerium des Inneren hat ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit entworfen. Diesen Entwurf hat das BMI den Fachverbänden für ein Beteiligungsverfahren zugesendet. Wir bedanken uns für die Berücksichtigung in diesem Prozess. Selbstverständlich haben wir uns das Gesetz angeschaut und eine Stellungnahme entwickelt.

Der Gesetzentwurf des BMI enthält Befugnisse für „Hackback“ für das BKA und die BPOL. Diese Befugnisse sind verfassungswidrig, technisch unkontrollierbar und sicherheitspolitisch kontraproduktiv. Wir halten relevante Teile des Entwurfs für nicht reformierbar und empfehlen dem BMI für Teile des Entwurfs nur die Streichung.

Die Stellungnahme haben wir hier für euch bereitgestellt:

Download der Stellungnahme als PDF

Den dazugehörigen Gesetzesentwurf haben wir hier veröffentlicht:

Download des Gesetzesentwurf

Stellungnahme zur Anhörung im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages zur Einführung von Palantir

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Der Gründer und Sprecher Manuel HonkHase Atug  wurden vom Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages als Sachverständiger in der Anhörung zur Einführung von Palantir am 12.03.2026 berufen und wir wurden um Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 19/8214 „Polizeiarbeit in das Zeitalter der Digitalisierung überführen – verfahrensübergreifende Datenanalysen in Echtzeit ermöglichen“ aufgefordert.

Manuel ‚HonkHase‘ Atug, Gründer und Sprecher der AG KRITIS:

„Statt viel Geld in bürgerrechtsverachtende Spionagesoftware aus dem Hause Palantir zu investieren wäre es daher zielführender, P20 endlich zu priorisieren und umzusetzen. Dabei ist die Kennzeichnung aller polizeilichen Daten vorzunehmen und die Zweckbindung zu achten.

Palantir ist nicht nur Software, sondern Machtinfrastruktur. Sie mag Sicherheitsbehörden als effizientes Ermittlungswerkzeug dienen – in einem anderen politischen Kontext kann sie jedoch schnell zum Instrument systematischer Überwachung und Verfolgung werden.

Wer diese Risiken relativiert, verkennt die politische Dimension digitaler Sicherheitsarchitekturen. Denn Infrastrukturen für Sicherheit sind immer auch Infrastrukturen für Macht – und Macht verlangt demokratische Kontrolle, bevor sie installiert wird.“

 

Die Rede von HonkHase zur Einführung von Palantir im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages am 12.03.2026 steht hier zum Download bereit:

Download der Rede von HonkHase zur Einführung von Palantir als PDF

Die Stellungnahme der AG KRITIS zur Einführung von Palantir im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages vom 1.03.2026 steht hier zum Download bereit:

Download der Stellungnahme der AG KRITIS zur Einführung von Palantir als PDF

Das Wortprotokoll der Anhörung wertet ihr noch hier finden:

Das Wortprotokoll der Anhörung wird es hier geben