Schriftliche Stellungnahme für den Landtag Thüringen

Wir wurden eingeladen, zu dem von der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag 7/6817 trägt den Titel „Gewappnet für den Ernstfall? Reform des Thüringer Katastrophenschutzes endlich angehen!“ als AG KRITIS Stellung zu nehmen. Der Antrag aus der Opposition versucht mit offensiven Einzelmaßnahmen den Katastrophenschutz in Thüringen zu verbessern.

Außer acht gelassen wird dabei, dasss nur mehr Geld und mehr Ausrüstung nicht helfen, die Wirksamkeit des Katastrophenschutzes zu erhöhen: stattdessen braucht es systemische und strukturelle Veränderungen, Standardisierung und stärkere Digitalisierung, gerade in dem eher tradierten Feld des Katastrophenschutzes. Auch auf die Bereiche Ausbildung und Übung gehen wir in unserer Stellungnahme ein.

Unsere Schlußfolgerung zu dem Antrag:

Der föderale Staat stellt ein strukturelles Problem im Katastrophenschutz dar, denn Katastrophen und deren Bewältigung halten sich nicht an Landesgrenzen. Es ist dem Bürger nicht erklärbar, wenn zwischen Ländern der Katastrophenschutz unterschiedlich ausgerüstet ist, funktioniert oder reagiert.

Sowohl die Vorgehensweisen, als auch die eingesetzten Technologien und Strukturen des Katastrophenschutzes müssen so einheitlich wie irgendwie möglich aufgestellt sein, um nahtlose gegenseitige Unterstützung jederzeit gewährleisten zu können. Eine solche Harmonisierung ist daher auch innerhalb der Bundesländer dringend zu verwirklichen.

Hier muss viel Verantwortung von den Kreisen und Kommunen zurück auf das Land übertragen werden, denn Kreise und Kommune haben oft nicht die Ressourcen, dieser Verantwortung gerecht zu werden.

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Drucksache_7-6817_Stellungnahme_AG_KRITIS_20230825

Image: Landtag Thüringen