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Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025

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Anlässlich der am 23.02.2025 bevorstehenden Bundestagswahl haben wir die Gelegenheit genutzt und alle im Bundestag vertretenen Parteien gebeten, unsere Wahlprüfsteine zu beantworten.

Folgender Text wurde am 22.12. an alle Parteien versendet:

Die Herausforderungen unserer Zeit rücken die Themen IT-Sicherheit, Resilienz und Krisenvorsorge in einen besonderen Fokus.
Wir haben uns, vor dem Hintergrund der knappen Zeit bis zur Wahl, auf wenige, aber spezifische, Fragen beschränkt.
Ergänzen Sie in Ihrer Antwort gerne inhaltliche Schwerpunkte, die Ihre Partei zusätzlich priorisieren möchte.

  1. Wie stehen Sie zu den Ausnahmen im Sektor „Staat und Verwaltung“ für Ministerien und Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene in der Gesetzgebung zur Umsetzung der Richtlinie NIS2 sowie im KritisDG?
    Welche darüberhinausgehenden Maßnahmen wollen Sie ergreifen um die IT-Sicherheit an den genannten Stellen zu verbessern?
  2. Wie stehen Sie zu der Idee, eine Kritis-Verordnung für den Sektor Staat und Verwaltung zu erlassen?
  3. Teilen Sie die Einschätzung, dass dem Staat und seiner Verwaltung IT-Fachkräfte und IT-Fachkompetenz fehlen?
    Wie werden Sie die Personalentwicklung und Kompetenzbildung vorantreiben?
    Wie stehen Sie zu einer TVÖD-Reform, die die Gehaltsniveaus von IT-Fachkräften der marktwirtschaftlichen Realität annähert?
  4. Wie stehen Sie zur Reform des Computerstrafrechts um insb. ehrenamtlichen IT-SicherheitsforscherInnen Rechtssicherheit zu verschaffen?
    Werden Sie den vom BMJ begonnenen Reformprozess fortführen?
  5. Wie stehen Sie zur Forderung der Zivilgesellschaft nach mehr Unabhängigkeit für das BSI?
    Welche Konzepte für die Umsetzung dieses Ziels präferieren Sie?
  6. Teilen Sie die Einschätzung, dass Deutschland derzeit keine ausreichenden Bewältigungskapazitäten für Großschadenslagen, hervorgerufen durch Cybervorfälle, hat?
    Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zur Umsetzung des Konzepts „Cyberhilfswerk“ sowie der aktuell laufenden Machbarkeitsstudie im THW?

Die Antworten werden wir veröffentlichen. Wir haben um Antwort bis zum 15.01.2025 gebeten und werden danach die erhaltenen Antworten bereitstellen.

Foto von Mika Baumeister auf Unsplash

Artikel: heise.de – Kommentar: Schallende Ohrfeige für desolate NIS-2-Umsetzung

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Manuel ‚HonkHase‘ Atug hat einen Kommentar bei heise.de über die Eskalation des Bundesrechnungshofes zum mangelhaften Umsetzungsstand der NIS2 Richtlinie veröffentlicht.

„Die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium sind stets bemüht, die EU-NIS2-Richtlinie im Rahmen der ihnen gegebenen Möglichkeiten umzusetzen.“ So könnte das vom Bundesrechnungshof (BRH) ausgestellte Arbeitszeugnis für die Bundesregierung und insbesondere auch das Bundesinnenministerium (BMI) lauten. Das lernunwillige und bockige Verhalten des Ministeriums wird an allen Ecken und Enden zu Recht bemängelt.

Der BRH ist dabei nicht um klare Worte verlegen, die glatt aus dem Maschinenraum der AG KRITIS stammen könnten. So laufe die Bundesregierung Gefahr, „ihr Ziel zu verfehlen, die Informations- und Cybersicherheit zu verbessern.“ Bereits bekannte Defizite würden nicht aufgegriffen und zentrale Punkte für die Cybersicherheit auch nach mehrfachen Ressortabstimmungen nicht adressiert. Und da wichtige Regelungen nicht für die gesamte Bundesverwaltung in einheitlicher Weise verbindlich sein sollen, drohe das Gesetz, ein „Flickenteppich“ zu werden, der alle Beteiligten gefährdet. So bleibe das NIS2UmsuCG weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück.

Zum Artikel auf heise.de

Alle aktuellen NIS2UmsuCG Referentenentwürfe veröffentlichen wir wie immer hier:

Referentenentwurf des BMI: NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz – NIS2UmsuCG

Stellungnahme zu KRITIS in der Enquetekommission „Krisen- und Notfallmanagement“ im Landtag NRW

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Am 01. März 2024 war Manuel ‚HonkHase‘ Atug, Gründer und Sprecher der unabhängigen AG KRITIS, in der Anhörung der Enquetekommission „Krisen- und Notfallmanagement“ – durch die Lehren der Vergangenheit die Zukunft sicher gestalten zum Themenkomplex „KRITIS“ als Sachverständiger geladen. Neben der mündlichen Stellungnahme im Ausschuss haben wir auch eine schriftliche Stellungnahme abgegeben, die wir hier veröffentlichen.

„Machen ist wie dran denken, nur krasser.“ Manuel Atug in der Anhörung.

Die Anhörung ist öffentlich verfügbar und die Aufzeichnung kann hier abgerufen werden.

Videorecording der gesamten Anhörung
Download unserer Stellungnahme als PDF
Tagesordnung der Anhörung

The Morpheus Tutorials Podcast: Kritische Infrastruktur ist kritisch – auch in der IT-Sicherheit!

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„Wir möchten auch morgen noch kraftvoll in ein Glas Wasser schlürfen können.“ Darüber und über vieles mehr spricht unser Mitglied @HonkHase mit @TheMorpheusTuts in seinem Podcast Speak 1337. Es geht um die AG Kritis, aktuelle politische (Fehl)Entscheidungen und das Cyberhilfswerk.

Was wäre das schlimmste, was ein Hacker hacken könnte? Wasserwerke und alle vergiften? Stromkraftwerke und Blackout? All das sind Szenarien, die kritische Infrastruktur betreffen. Was dagegen getan wird, erfahrt ihr heute 🙂

Den vollständigen @TheMorpheusTuts Podcast „Kritische Infrastruktur ist kritisch“ mit @HonkHase findet ihr hier:

https://open.spotify.com/show/0xlIih789FcMbZaASyhuAm

https://podcasts.apple.com/de/podcast/speak-1337/id1577956101

https://podcasts.google.com/feed/aHR0cHM6Ly9hbmNob3IuZm0vcy9jODIxYjEwL3BvZGNhc3QvcnNz

Kommentierung der Stiftung Neue Verantwortung des IT-SiG2

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Die Stiftung Neue Verantwortung hat, ebenso wie wir, eine Kommentierung des vorgeschlagenen IT-Sicherheitsgesetz 2.0 erstellt. In dieser Kommentierung wird das von uns entworfene Konzept eines Cyberhilfswerks empfohlen. Dafür möchten wir uns bedanken!

Empfehlung: Ein Ausbau der MIRTs ist zu unterstützen, da für diese eine breite Fachexpertise – zum Beispiel für die unterschiedlichen Systeme Kritischer Infrastrukturen – bereitgehalten werden muss. Der genannte Ausbau der Teams wäre eine effiziente Investition der im Entwurf insgesamt vorgesehenen Personalressourcen. […] Zudem sollte eine Einbettung des Konzepts des Cyber-Hilfswerks in diesen Plan geprüft werden.

Der lesenswerte Volltext der Kommentierung zum IT-SiG2 ist auf der Website der Stiftung Neue Verantwortung zu finden.

Kommentierung des IT-SiG2.0 der Stiftung neue Verantwortung

 

Logbuch Netzpolitik 331: Kritische Infrastruktur – LNP-Spezial zu Kritischer Infrastruktur, die AG KRITIS und das Cyber-Hilfswerk

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@timpritlove hat im Podcast @me_netzpolitik mit unseren beiden Mitgliedern @HonkHase und @ijonberlin Kritischer Infrastruktur, die AG KRITIS und das Cyber-Hilfswerk besprochen.

„Im Nachgang zur DefensiveCon (Aufzeichnungen aller Vorträge), einer auf die Probleme der Sicherung von Kritischer Infrastruktur im digitalen Zeitalter fokussierten Konferenz der @AG_KRITIS, spricht @timpritlove heute mit den Leitern des Projekts, @ijonberlin und @HonkHase über ihre Themen. Dabei definieren wir zunächst den Begriff KRITIS und diskutieren, welche realen Bedrohungen kritische Infrastruktur heutzutage und künftig ausgesetzt ist und sein wird. Abschließend stellen die beiden ihre Idee eines Cyber-Hilfswerks vor, das inspiriert vom Gedanken des Technischen Hilfswerks (THW) eine zivile Organisation zur Abmilderung digitaler Katastrophenfälle postuliert.“

Den vollständigen @me_netzpolitik Podcast „LNP331 Kritische Infrastruktur“ mit @HonkHase und @ijonberlin findet ihr hier:

Podcast Logbuch Netzpolitik

Heise: Arbeitsgruppe KRITIS will Cyber-Hilfswerk für IT-Katastrophenfälle gründen

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Heise hat einen Überblick über die AG KRITIS und das Cyber-Hilfswerk veröffentlicht.

„Die AG KRITIS will ehrenamtliche Helfer zu IT-Notfalleinsätzen in Kritische Infrastrukturen schicken. Bundesbehörden zeigten sich vom Konzept interessiert.“

Der vollständige Artikel bei Heise findet sich hier:

Artikel von Heise

Spiegel: Hacker wollen Cyber-Hilfswerk gründen

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Spiegel hat ein Interview mit unserem Mitglied @ijon über die AG KRITIS und insbesondere das Cyber-Hilfswerk veröffentlicht.

„Sollten Deutschlands kritische Infrastrukturen von Hackern lahmgelegt werden, gäbe es zu wenige Katastrophenhelfer, sagt @ijon. Zusammen mit anderen Aktivisten will er eine Art Cyber-THW aufbauen.“

Der vollständige Artikel bei Spiegel findet sich hier:

Artikel von Spiegel

Vorstellung des CHW-Konzepts auf der DefensiveCon

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Am 07.02.2020 haben wir unser Konzept zur Steigerung der Bewältigungskapazitäten in Cyber-Großschadenslagen auf der DefensiveCon in Berlin vorgestellt.