Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Reform des Nachrichtendienstrechts
Das Bundesministerium des Inneren hat im Rahmen einer Verbändeanhörung einige Verbände eingeladen, eine Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Reform des Nachrichtendienstrechts abzugeben. Die AG KRITIS beteiligt sich ebenfalls. Unsere Stellungnahme könnt Ihr hier einsehen.
Manuel HonkHase Atug, Gründer und Sprecher der unabhängigen AG KRITIS zum aktuellsten Entwurf:
„Die AG KRITIS ist fassungslos und sitzt vor einem Plan, die Cybersicherheit von Deutschland zu einem Trümmerhaufen umzuwandeln.
Das Innenministerium und die Regierung werden damit vorsätzlich und wieder besserem Wissen ihrem eigentlichen Auftrag nicht gerecht: im Sinne der Bevölkerung zu handeln, die Infrastruktur nachhaltig zu stärken und Deutschland resilient und zukunftsfähig auszurichten.
Die Gesamtkosten wird die Gesellschaft tragen müssen. Es fehlt auch hier so wie beim Klimawandel seit Jahren an nachhaltigen Strategien. Viele Politikerinnen und Politiker, die unsere Entscheiderinnen und Entscheiderinnen als auch Wegweiserinnen und Wegweiser sind, denken nur noch in populistischen Handlungen und bauen den deutschen Staat in einen aggressiven und kriegerischen Überwachungsstaat um. Das ist keine Politik der Resilienz, die den Staat zukunftsfähig machen wird.
Wegschauen ist aber für uns keine Option. Es geht um die Frage, ob dieser Staat fortbestehen kann. Wenn wir weiter so handeln, werden die Schäden extrem: wirtschaftlich, infrastrukturell und menschlich.“
