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Stellungnahme zum Gesetz zur Anpassung von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten zum angemessenen Schutz kritischer Infrastrukturen

Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf zur Anpassung von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten zum angemessenen Schutz kritischer Infrastrukturen veröffentlicht.

Die AG KRITIS teilt das Anliegen des Entwurfs ausdrücklich: Kritische Infrastrukturen sind verletzlich, und ihr Schutz verdient gesetzgeberische Aufmerksamkeit. Wir widersprechen jedoch der Grundannahme, dass weniger Transparenz zu mehr Sicherheit führt. Der Entwurf verfolgt in seinem Kern, insbesondere in Artikel 2 (Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes), einen Ansatz der Sicherheit durch Geheimhaltung, der in der Informationssicherheit seit Jahrzehnten als untauglich gilt und der auch für physische Infrastrukturen nicht trägt. Die Artikel 4 bis 7 bewerten wir dagegen im Grundsatz positiv und regen lediglich Präzisierungen an. Zu Artikel 3 nehmen wir nicht Stellung.

Manuel HonkHase Atug, Gründer und Sprecher der unabhängigen AG KRITIS zum aktuellsten Entwurf:

„Schon jetzt werden vertrauliche Daten über KRITIS nicht über das IFG und andere Gesetze vröffentlicht, die Schutzfunktion ist bereits vollständig vorhanden. Wer aber demokratische Transparenz für ein vermeintliches Sicherheitsgefühl verhindern will, kann auch gleich die Grundrechte abschaffen, weil sie „bürokratisch unliebsam und nervig sind“. Ein Sicherheitsmehrwert und eine Steigerung der Resilienz wird dadurch nicht geschaffen. Wirksamer Schutz entsteht durch konsequente Umsetzung von etablierten Basissicherheitsmaßnahmen, (Geo-)Redundanz, Notfallmanagement, Instandhaltung und geübter Krisenbewältigung.“

Unser Sprecher Johannes ‚ijon‘ Rundfeldt zum Entwurf:

Ein Saboteur braucht keinen IFG-Antrag, um ein Umspannwerk zu finden. Presse, Parlament und Fachöffentlichkeit brauchen ihn, um zu erfahren, ob es instand gehalten wird.

Stellungnahme zum ersten Thüringer Entlastungsgesetz

Der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung des Thüringer Landtags hat uns um eine schriftliche Stellungnahme gebeten. Gegenstand ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD – Vorlage 8/1930 – zu Artikel 7 des Ersten Thüringer Entlastungsgesetzes (Drucksache 8/2487), der Informationen über kritische Infrastruktur, Gefahrenabwehr, Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung aus dem Anwendungsbereich des Thüringer Transparenzgesetzes herausnehmen soll. Dazu hat uns der Ausschuss einen Fragenkatalog mit 18 Fragen vorgelegt, den wir fristgerecht zum Stichtag 31.08.2026 beantwortet haben.

Wir empfehlen die ersatzlose Streichung des Artikels 7. Die Regelung knüpft nicht an die einzelne gefährliche Information an, sondern an ganze Sektoren und Einrichtungsklassen, und erfasst damit auch Haushaltsentscheidungen, Vergaben, Betreiberverträge, Sanierungsstau und Kontrollberichte – also genau die Informationen, deren Verfügbarkeit die Behebung von Mängeln überhaupt erst auslöst. Der sicherheitsfachliche Gewinn ist dabei gleich null, denn wer eine Umspannstation angreifen will, findet sie ohne amtliche Auskunft.

Geheimgehalten wird am Ende nicht die Infrastruktur, sondern der Zustand, in dem sie sich befindet.

Die Antwort auf die Fragen des Ausschusses zu diesem Vorhaben hat Immanuel Kant bereits 1795 formuliert:

Immanuel Kant hat diesen Zusammenhang 1795 in der transzendentalen Formel des öffentlichen Rechts auf den Punkt gebracht: ‚Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht.‘
Wer eine Verwaltungsentscheidung nicht öffentlich vertreten will, hat damit regelmäßig ein Problem mit der Entscheidung und nicht mit der Öffentlichkeit. Eine Regelung, die ganze Aufgabenbereiche des Staates dauerhaft der Publizität entzieht, ist nach diesem Maßstab kein Sicherheitsgewinn, sondern ein Rückschritt hinter einen seit über zweihundert Jahren formulierten Standard.

Was Versorgungsausfälle tatsächlich verhindert, benennen wir in der Stellungnahme ebenfalls: Redundanz und Georedundanz, technische Resilienz, bauliche Sicherung der Anlagen selbst. Die verbindliche landesrechtliche Regulierung des Sektors Staat und Verwaltung als kritische Infrastruktur ist darüber hinaus auch notwendig.

Unsere Stellungnahme steht hier zum Download bereit:

Titelbild wurde von Alupus angefertigt und via Wikimedia Commons veröffentlicht. Das Bild steht unter CC BY-SA 3.0 Lizenz.