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Stellungnahme zum Gesetz zur Anpassung von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten zum angemessenen Schutz kritischer Infrastrukturen

Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf zur Anpassung von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten zum angemessenen Schutz kritischer Infrastrukturen veröffentlicht.

Die AG KRITIS teilt das Anliegen des Entwurfs ausdrücklich: Kritische Infrastrukturen sind verletzlich, und ihr Schutz verdient gesetzgeberische Aufmerksamkeit. Wir widersprechen jedoch der Grundannahme, dass weniger Transparenz zu mehr Sicherheit führt. Der Entwurf verfolgt in seinem Kern, insbesondere in Artikel 2 (Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes), einen Ansatz der Sicherheit durch Geheimhaltung, der in der Informationssicherheit seit Jahrzehnten als untauglich gilt und der auch für physische Infrastrukturen nicht trägt. Die Artikel 4 bis 7 bewerten wir dagegen im Grundsatz positiv und regen lediglich Präzisierungen an. Zu Artikel 3 nehmen wir nicht Stellung.

Manuel HonkHase Atug, Gründer und Sprecher der unabhängigen AG KRITIS zum aktuellsten Entwurf:

„Schon jetzt werden vertrauliche Daten über KRITIS nicht über das IFG und andere Gesetze vröffentlicht, die Schutzfunktion ist bereits vollständig vorhanden. Wer aber demokratische Transparenz für ein vermeintliches Sicherheitsgefühl verhindern will, kann auch gleich die Grundrechte abschaffen, weil sie „bürokratisch unliebsam und nervig sind“. Ein Sicherheitsmehrwert und eine Steigerung der Resilienz wird dadurch nicht geschaffen. Wirksamer Schutz entsteht durch konsequente Umsetzung von etablierten Basissicherheitsmaßnahmen, (Geo-)Redundanz, Notfallmanagement, Instandhaltung und geübter Krisenbewältigung.“

Unser Sprecher Johannes ‚ijon‘ Rundfeldt zum Entwurf:

Ein Saboteur braucht keinen IFG-Antrag, um ein Umspannwerk zu finden. Presse, Parlament und Fachöffentlichkeit brauchen ihn, um zu erfahren, ob es instand gehalten wird.