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Stellungnahme zum Gesetz zur Anpassung von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten zum angemessenen Schutz kritischer Infrastrukturen

Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf zur Anpassung von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten zum angemessenen Schutz kritischer Infrastrukturen veröffentlicht.

Die AG KRITIS teilt das Anliegen des Entwurfs ausdrücklich: Kritische Infrastrukturen sind verletzlich, und ihr Schutz verdient gesetzgeberische Aufmerksamkeit. Wir widersprechen jedoch der Grundannahme, dass weniger Transparenz zu mehr Sicherheit führt. Der Entwurf verfolgt in seinem Kern, insbesondere in Artikel 2 (Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes), einen Ansatz der Sicherheit durch Geheimhaltung, der in der Informationssicherheit seit Jahrzehnten als untauglich gilt und der auch für physische Infrastrukturen nicht trägt. Die Artikel 4 bis 7 bewerten wir dagegen im Grundsatz positiv und regen lediglich Präzisierungen an. Zu Artikel 3 nehmen wir nicht Stellung.

Manuel HonkHase Atug, Gründer und Sprecher der unabhängigen AG KRITIS zum aktuellsten Entwurf:

„Schon jetzt werden vertrauliche Daten über KRITIS nicht über das IFG und andere Gesetze vröffentlicht, die Schutzfunktion ist bereits vollständig vorhanden. Wer aber demokratische Transparenz für ein vermeintliches Sicherheitsgefühl verhindern will, kann auch gleich die Grundrechte abschaffen, weil sie „bürokratisch unliebsam und nervig sind“. Ein Sicherheitsmehrwert und eine Steigerung der Resilienz wird dadurch nicht geschaffen. Wirksamer Schutz entsteht durch konsequente Umsetzung von etablierten Basissicherheitsmaßnahmen, (Geo-)Redundanz, Notfallmanagement, Instandhaltung und geübter Krisenbewältigung.“

Unser Sprecher Johannes ‚ijon‘ Rundfeldt zum Entwurf:

Ein Saboteur braucht keinen IFG-Antrag, um ein Umspannwerk zu finden. Presse, Parlament und Fachöffentlichkeit brauchen ihn, um zu erfahren, ob es instand gehalten wird.

Anhörung zum Berliner Katastrophenschutzgesetz

Die Fraktion B90/die Grünen des Abgeordnetenhaus Berlin lud unseren Sprecher Johannes Rundfeldt am 15. Juni 2026 als Vertreter der AG KRITIS zur 74. Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung ein, um zum Ersten Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes Stellung zu nehmen.

Der Gesetzesentwurf wurde als Drucksache 19/3274 hier veröffentlicht. Eine schriftliche Stellungnahme gibt es dazu nicht. Das Wortprotokoll der Sitzung ist hier veröffentlicht.

 

Veranstaltung: kritispolitischer Abend in Berlin

Die Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen (AG KRITIS) lädt herzlich zum kritispolitischen Abend ein.

Datum: Montag, 29. September 2025
Uhrzeit: 19:00 – 22:30 Uhr
Ort: c-base e.V., Rungestr. 20, 10179 Berlin

Der Eintritt ist frei.

Die Veranstaltung wird gestreamt werden. Der Stream ist hier verfügbar: https://c-tube.c-base.org/w/jLzzC6swMFB1ycitrAxeWf

Vortragsprogramm

Vortragende PersonVortragstitel
HonkHasedigitale Souveränität für KRITIS und Bevölkerung
IjonWas macht die AG KRITIS derzeit?
Selina KuangSachstand der Machbarkeitsstudie „Cyberhilfe“ im THW
Thomas BlinnDatenabflüsse in Funksystemen der BOS

Der Abend wird moderiert durch Lindworm.

Zwischen den Vorträgen und nach dem offiziellen Teil öffnen wir den Raum für Gespräche, Fragen und Diskussionen. Bei Getränken gibt es die Möglichkeit, mit verschiedenen aktiven Mitgliedern der AG KRITIS und anderen Interessierten ins Gespräch zu kommen, Ideen auszutauschen und neue Kontakte zu knüpfen.

Der Impuls zur Entwicklung des Konzepts eines Cyberhilfswerks entstand im Herbst 2017 an Bord der c-base, und auch die Veröffentlichung des Konzepts erfolgte 2020 im Rahmen der DefensiveCon an Bord der c-base. Mit dem kritispolitischen Abend kehren wir nun an den Geburtsort dieser Idee zurück und freuen uns gemeinsam 30 Jahre c-base zu feiern.

Das Foto wurde durch cven angefertigt und ist gemeinfrei, vielen Dank!