Bundesinnenministerium ignoriert Fristen in den eigenen Gesetzen!

Unsere Mitglieder einfachnurmark und TheC haben diese Einschätzung aus Sicht der AG KRITIS vorgenommen.

Die Bevölkerung erhält über Versorgungsunternehmen kritischen Dienstleistungen wie z. B. Energie, Wasser oder Gesundheitsversorgung.

Überschreiten diese Versorgungsunternehmen den in der „Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz“ (KritisV) vorgegebenen Regelschwellenwert von aktuell 500.000 versorgten Personen, sind sie Betreiber einer kritischen Infrastruktur (KRITIS) im Sinne des BSI-Gesetzes (BSIG). Dadurch werden sie zur Umsetzung und Einhaltung von im BSIG geforderten Maßnahmen zum Schutz Ihrer Produktionsumgebungen verpflichtet.

Der Berliner Tagesspiegel berichtete erneut über unzureichend geschützte Wasserbetriebe:

Dabei wirft der Tagesspiegel auch die Frage auf, ob die Schwellenwerte noch zeitgemäß sind oder einer Evaluierung bedürfen. Auf diese Fragestellung gehen wir hier näher ein.

Nehmen wir beispielsweise die Größe von Städten in Deutschland als Maßstab, überschreiten in Deutschland nur 14 von 81 Großstädten den Schwellenwert von 500.000 Einwohnern. Dies sind bei insgesamt mehr als 2.000 Städten lediglich ca. 20% aller Einwohner. Der Überwiegende Anteil aller Bürger wird also von Unternehmen versorgt, die nicht verpflichtet sind, ihre Systeme und IT-Infrastruktur entsprechend der Anforderungen für KRITIS-Betreiber abzusichern.

Evaluierung längst überfällig

Die KritisV, und damit auch die Schwellenwerte, soll laut § 9 KritisV alle zwei Jahre evaluiert werden. Die Frist für die Evaluierung ist allerdings bereits zweimal verstrichen, ohne dass das BMI eine entsprechende Evaluierung vorgelegt hat. Dabei hatte sich das BMI diese Evaluierungen und Fristen selbst verbindlich in der Verordnung vorgegeben.

Auch das IT-Sicherheitsgesetz von 2015 hätte bereits mindestens einmal (alle vier Jahre) evaluiert werden müssen.

Die AG KRITIS blickt daher mit großer Sorge darauf, dass die Versorgungssicherheit der Bevölkerung für das BMI nachrangig ist.

Statt also die gesetzlich vorgeschriebene Evaluierungen vorzunehmen und damit einhergehend auch eine Berücksichtigung von Kaskadeneffekten zu analysieren, drückt das BMI lieber eine zweite Version des IT-Sicherheitsgesetzes durch, ohne die erste Version evaluiert zu haben.

Auch Mario Brandenburg MdB, der technologiepolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag veröffentlichte ein entsprechendes Statement dazu.

Die AG KRITIS fordert daher das BMI auf, die gesetzlich vorgegebene Evaluierung der KritisV umgehend – und damit vor allem noch vor Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – vorzunehmen, um den Gesetzesbruch abzustellen. Damit einhergehend ist die offensichtlich benötigte Senkung der Schwellwerte in Bezug auf effektiven Bevölkerungsschutz zu realisieren. Nur so kann die Versorgungssicherheit der Bürger in Deutschland gewährleistet werden. Selbstverständlich fordern wir auch, dass das BMI die Evaluierung unter Einbeziehung der in diesem Bereich aktiven Interessensvertretungen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft durchführt und das Ergebnis im Sinne einer lebendigen Demokratie veröffentlicht.

Kritische Sicherheitslücke in F5 Produkten zeigt dramatische Schwachstelle für KRITIS-Betreiber

Unsere Mitglieder Thomas Fricke und Manuel Atug haben sich die aktuelle Situation zu F5 angeschaut und eine Einschätzung aus Sicht der AG KRITIS vorgenommen.

Erneut ist eine wesentliche Komponente, die oftmals auch in kritischen Infrastrukturen zum Einsatz kommt, von einer schwerwiegenden Sicherheitslücke betroffen. Hersteller F5, bekannt für eine Reihe von Produkten aus dem Loadbalancer und VPN Bereich wie BIG-IP, die vor allem von großen Unternehmen eingesetzt werden, kann über die Management Schnittstelle angegriffen werden. Das CERT-Bund des BSI meldet schon seit einigen Tagen Scans und vor allem die aktive Ausnutzung der Remote Code Execution Schwachstelle mit der CVE-2020-5902. Eine Überwachung der Anfälligkeit eigenen Systeme via Shodan ist inzwischen auch schon möglich.

F5 BIG-IP

Quelle: https://support.f5.com/csp/article/K52145254?sf235665517=1

Mit F5 BIG-IP Loadbalancern können große verteilte Serverinfrastrukturen verwaltet werden. Normalerweise sind sie auch die DNS Server, VPN Server, Endpunkte für die Verschlüsselung, TLS Terminatoren und verwalten die privaten Schlüssel für hunderte oder tausende Internet Domains.

Aufgrund der bekannt gewordenen Schwachstelle ist es möglich, eine sog. Remote Code Execution, also das Ausführen von Schadcode aus dem Internet heraus auf den entsprechenden Systemen auszuführen. Ist das Traffic Management User Interface (TMUI), welches auch bekannt ist als „Configuration utility“, zur Verwaltung der Anwendung aus dem Internet erreichbar, können sich also Angreifer Zugriff auf die gesamte Zertifikatsinfrastruktur eines Unternehmens, einer Institution oder einer Behörde verschaffen.

Der Angriff ist bereits als Modul für Metasploit verfügbar, eigentlich ein Tool für Penetrationstests zur Beurteilung der Sicherheit von Umgebungen und Systemen, welches aber von Angreifern auch zum Aufspüren von verwundbaren Systemen genutzt werden kann.

Dabei ist der Angriff effektiv gesehen so einfach, dass er sogar in einen einzigen Tweet auf Twitter passt.

Das gleiche ist natürlich auch von innen heraus möglich, also aus jedem Netzsegment, aus dem man das Management Interface erreichen kann. Haben Angreifer hinreichende Kenntnisse, wie sie die Konfiguration auf der F5 verändern können, sind sie auch in der Lage, verschleierte Angriffe durchzuführen, wie z.B. die Umleitung bestimmter URL-Pfade der Webseiten auf andere Serversysteme.

Das eröffnet im KRITIS-Umfeld die Möglichkeit z.B. das Online Banking im Finanzsektor anzugreifen und tiefer in Kritische Infrastrukturen einzudringen. F5 Server als zentrale Schaltstelle – üblicher Weise in der Demilitarisierten Zone (DMZ) betrieben – haben daher in der Regel erweiterte Zugriffe auf eine Vielzahl von inneren und äußeren Diensten der hiervon Betroffenen KRITIS-Betreiber.

Nötig sind dazu lediglich einige elementare Linux- und TCL/TK-Kenntnisse und ein Grundverständnis der Funktionsweise von F5 selbst. Themenkomplexe, die sich eine organisierte Kriminalität oder auch staatliche Akteure und APT-Gruppen zügig aneignen können, wenn dieses Know-How nicht eh schon vorhanden ist.

Notwendige Maßnahmen

Selbstredend sind alle betroffenen Installationen umgehend zu patchen!

Da aktive Kompromittierungen bereits berichtet werden sind unbedingt im Nachgang die Systemlandschaft – und die betriebenen F5 Systeme im Speziellen – auf erfolgreiche Angriffe zu überprüfen.

Alle Schlüssel, die auf einer F5 verwaltet wurden, sollten daher als möglicherweise kompromittiert betrachtet und damit erneuert, sowie über die Certificate Revocation Lists (CRL) zurückgerufen und ihr Status über das Online Certificate Status Protocol (OCSP) als unsicher eingestuft werden. Im Einzelfall muss sogar die von den F5 erreichbare Infrastruktur als kompromittiert eingestuft und entsprechend neu aufgesetzt werden, wenn man Backdoors in der eigenen Systemlandschaft vermeiden möchte.

Bewertung

Bei genauer Betrachtung kommen wir hier einem erneuten Totalschaden in solchen Szenarien sehr nahe. Es ist aufgrund der Banalität der Schwachstelle anzunehmen, dass eine Sicherheitslücke dieses Ausmasses bei sorgfältigen, geordneten und kontinuierlichen Sicherheits- und Abnahmetests nicht übersehen worden wäre.

Forderungen

Die Preise für F5 Hardware und Softwarelizenzen gehen für individuelle Server bis weit über 100.000,- €. Eine Clusterinstallation kann auch schnell die Grenze von 1 Millionen € erreichen. Es kann daher zu Recht gefordert werden, dass die Haftung der Hersteller auf Schäden, die aus so groben Fehlern herrühren, ausgedehnt werden sollten. Weil es für einzelne Kunden nicht ohne weiteres möglich ist, in die internen Prozesse der Hersteller Einblick zu nehmen, muss die Beweislast umgekehrt und der Hersteller dazu gezwungen werden, mindestens seine Sicherheits- und Abnahmetests offen zulegen.

Es ist eine alte aber wie man sieht weiterhin aktuelle Forderung, Server- und Netzwerk-Komponenten als Open Source Lösungen zu implementieren. Die großen Cloud-Anbieter tolerieren schon seit längerem kaum noch Closed Source Komponenten in den Netzwerken ihrer Cloud-Rechenzentren. Diese Praxis muss auch in kritischen Infrastrukturen Einzug halten.

Der Druck auf einzelne Hersteller hat bereits zu Anpassungen geführt. Es gibt auch bekannte Marken und Hersteller, die mehrfach durch grobe Sicherheitslücken aufgefallen sind und jetzt auf ihrer Hardware Open Source Implementierungen unterstützen.

Insgesamt werden allein im professionellen Netzwerkbereich fast 100 Switches unterstützt. Es ist zu hoffen, dass KRITIS-Betreiber in Zukunft keine Closed Source Komponenten mehr einsetzen (müssen), wenn nötig, dann auch durch eine Änderung der Zertifizierungskriterien.

Hersteller mit einer unsicheren Historie sollten bei Audits zu einer Abwertung der Sicherheitseinschätzung vom Prüfer führen.

Und täglich grüßt das Murmeltier?!

Parallelen zu Citrix #Shitrix Anfang des Jahres sind erkennbar und eher ein strukturelles Defizit als purer Zufall.

 

Die Katschützer: AG Kritis

@diekatschuetzer haben in ihrem Podcast mit unserem Mitglied @HonkHase über die AG KRITIS und das Cyber-Hilfswerk gesprochen.

In dieser Folge unterhalten wir uns mit Manuel Atug über seine Arbeit in der AG Kritis, über die Arbeit die in das Konzept zum Cyberhilfswerk geflossen ist, was man mitbringen muss um in der AG Kritis mitarbeiten zu können und vieles mehr.

Den vollständigen @diekatschuetzer Podcast „AG Kritis“ mit @HonkHase findet ihr hier:

Hier findet Ihr unser CHW-Konzept:

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Neue Meldepflichten für Unternehmen

BASECAMP hat sich zum aktuellen Entwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 geäußert und dabei auch mehrere unserer wesentlichen Kritikpunkte mit aufgegriffen.

Ein zweiter Kritikpunkt der AG KRITIS richtet sich gegen “die offensichtliche Umgehung des frisch geschaffenen Nationalen Cyberabwehrzentrum (NCAZ) bei erfolgreichen Angriffen auf IT-Systeme”. Den Änderungsplänen zu § 109a TKG zufolge sollen Datenverluste an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet werden. Diese Meldung sollte stattdessen an das NCAZ erfolgen, fordert die AG KRITIS.

Dern vollständigen Artikel bei BASECAMP findet ihr hier:

Unseren Blogpost zu diesem Thema findet ihr hier:

Kommentierung der Stiftung Neue Verantwortung des IT-SiG2

Die Stiftung Neue Verantwortung hat, ebenso wie wir, eine Kommentierung des vorgeschlagenen IT-Sicherheitsgesetz 2.0 erstellt. In dieser Kommentierung wird das von uns entworfene Konzept eines Cyberhilfswerks empfohlen. Dafür möchten wir uns bedanken!

Empfehlung: Ein Ausbau der MIRTs ist zu unterstützen, da für diese eine breite Fachexpertise – zum Beispiel für die unterschiedlichen Systeme Kritischer Infrastrukturen – bereitgehalten werden muss. Der genannte Ausbau der Teams wäre eine effiziente Investition der im Entwurf insgesamt vorgesehenen Personalressourcen. […] Zudem sollte eine Einbettung des Konzepts des Cyber-Hilfswerks in diesen Plan geprüft werden.

Der lesenswerte Volltext der Kommentierung zum IT-SiG2 ist auf der Website der Stiftung Neue Verantwortung zu finden.

 

Vortrag: Wat tut die AG KRTITIS 94. Netzpolitischer Abend

Unser Mitglied ijon hat auf dem 94. Netzpolitischer Abend der DigiGes die AG KRITIS mit dem Vortrag „Wat tut die AG KRITIS“ vorgestellt.

Dabei wurden die Entstehungsgeschichte als auch die von von Staat oder Wirtschaft unabhängige und ehrenamtlich agierenden AG KRITIS vorgestellt. Das Ziel der Arbeitsgruppe, einzig und allein die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu erhöhen wurde dazu auch dargestellt. Darüber hinaus hat ijon noch aufgezeigt, dass die AG zivilgesellschaftlich und ehrenamtlich Konzepte und Ideen zum Katastrophenschutz der Bevölkerung entwickelt.

 

Twitterfrage zu Bestrebungen in Richtung Zertifizierung oder Anforderungen bei IT & OT

Während des Vortrags auf dem 94. netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft erreichte uns diese Frage auf Twitter:

Die Beantwortung passt nicht in 260 Zeichen, deswegen haben wir hier kurz gebloggt. Vielen Dank an unser Mitglied Clarity für das spontane Verfassen des Beitrags.

KRITIS-Betreiber sind jetzt schon dazu angehalten, Sicherheitsmaßnahmen nach „Stand der Technik“ umzusetzen – das kann auch die ausschließliche Verwendung von (ggf. zertifizierten) Geräten von vertrauenswürdigen Herstellern umfassen. Dies ist jedoch noch nicht bei jeder kritischen Infrastruktur umgesetzt.

Einzelne Branchen verfügten bereits vor der KRITIS-Gesetzgebung über eigene Zertifizierungsverfahren, um Geräte zu prüfen; oft gibt es auch Standards und Normen, die sich mit KRITIS-Regulatorik zumindest überschneiden (beispielsweise standardisierte Signalsicherung für Ampeln, die Konflikt-Grün verhindert o.ä.). Auch für #SCADA bzw. #IoT-Geräte im Industrieumfeld gibt es einschlägige Normen wie die DIN EN IEC 62443-Reihe, welche technische Anforderungen an ebenddiese Geräte stellen. Auch offizielle Stellen empfehlen beispielsweise die Nutzung dieser Norm.

Im neuen Entwurf zur Resortabstimmung des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 gibt es den Paragraph 9b „Untersagung des Einsatzes kritischer Komponenten nicht vertrauenswürdiger Hersteller“, welcher aber eher auf Backdoors (dein zweiter Tweet) abzielt. Laut dem Entwurf soll (a) der Einbau von kritischen Komponenten beim @BMI_Bund angezeigt werden (b) der Hersteller einer solchen Komponente eine Garantieerklärung über die „Backdoorfreiheit“ abgeben und (c) das BMI den Einbau bestimmter Komponenten verbieten können, wenn der Lieferant nicht vertrauenswürdig ist. Die Probleme daran haben wir in unserer Stellungnahme verlinkt.

Konkrete technische Anforderungen (zum ersten Tweet) gibt es in den Gesetzen, abseits der Stand-der-Technik-Verpflichtung, nicht.

Süddeutsche Zeitung – Union streitet über möglichen Freibrief für Huawei

Die Süddeutsche Zeitung berichtete über die „Lex Huawei“ mit einer Einschätzung von unserem Mitglied @ijonberlin in Bezug auf den Zertifizierungsprozess und die Vorgaben für die Garantieerklärung.

IT-Sicherheitsexperten, die sich seit Jahren mit Zertifizierungsprozessen befassen, halten die Vorgaben für die Garantieerklärung für deutlich zu weit gefasst: „Die notwendigen Zusagen und Erklärungen kann kein Anbieter seriös abgeben, da alle Anbieter, egal welcher Herkunft, Schnittstellen für Ermittlungsbehörden anbieten, die von Geheimdiensten auch für Spionage-Zwecke missbraucht werden könnten“, sagt Johannes Rundfeldt, Co-Leiter der @AG_KRITIS, einer ehrenamtlichen Initiative von Experten für Kritische Infrastruktur.

Der vollständige Artikel der Süddeutschen Zeitung findet sich hier:

 

Kommentar zum neuen Referentenentwurf des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG2)

Die beiden Leiter der AG KRITIS, Manuel Atug und Johannes Rundfeldt zum von netzpolitik.org veröffentlichten neuen Entwurf des IT-SiG2 von Mai 2020:

Das neue IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG2) ist definitiv eine Verbesserung zum vorherigen Entwurf von März 2019. Aber nicht alle Details sind gut, einzelne Punkte sind leider auch ein Rückschritt und werfen neue Gefahren und Risiken auf.

Die AG KRITIS begrüßt die Tatsache, dass die hochkritischen Änderungen an der Strafprozessordnung und am Strafgesetzbuch, die noch im ersten veröffentlichten Entwurf von März 2019 aufgeführt wurden, nun nicht mehr enthalten sind. Auch begrüßen wir die Tatsache, dass die Entsorgung – also Teil der Abfallwirtschaft – nun auch als kritische Infrastruktur betrachtet wird. Dies ist überfällig und sinnvoll, schließlich entstehen sehr schnell katastrophale Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung wegen der drohenden Seuchengefahr und Gefährdungen in der Umwelt bedingt durch gefährliche Stoffe, wenn die Abfallentsorgung nicht mehr funktionieren würde.

Leider hat sich damit jedoch nicht alles zum Guten verbessert. Es gibt insbesondere auch einige Neuerungen, die in dieser Weise unsere kritischen Infrastrukturen direkt gefährden können.

Unser größter Kritikpunkt ist die hochgefährliche Datensammlung, die sich hinter der unscheinbaren Formulierung in § 9b Absatz 1 BSIG verbirgt. Dort geht es um IT (oder OT) -Komponenten in kritischen Infrastrukturen.

„Der Einsatz einer kritischen Komponente (§ 2 Absatz 13), (…), ist durch den Betreiber einer Kritischen Infrastruktur dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vor Einbau anzuzeigen. In der Anzeige ist die kritische Komponente und die Art ihres Einsatzes anzugeben.“

Bisher müssen Hersteller solcher Komponenten mit dem BSI zusammen arbeiten, um eine Zertifizierung von Komponenten zu erreichen. Dabei kann das BMI diese Zertifizierung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ablehnen, auch wenn das BSI zum Schluss kommt, dass die zu zertifizierende Komponente den Kriterien entspricht.

Der neue IT-SiG2-Entwurf schafft hier allerdings eine neue Anzeigepflicht. Nicht mehr nur der Hersteller der Komponente muss mit den Behörden in Kontakt treten, sondern der Betreiber der Komponente muss deren Einsatz beim BMI melden. Auf diese Weise plant das BMI eine Liste aufzubauen, welcher KRITIS-Betreiber welche Komponenten im Einsatz hat. So eine Liste ist jedoch höchst kritisch zu bewerten, da jeder Geheimdienst und jede ausländische Macht, die Zugriff auf diese hochsensible Liste erlangt, unsere kritische Infrastruktur gefährden kann. Getreu dem Motto „Wo ein Trog ist, da sammeln sich auch Schweine“ halten wir es für überflüssig und gefährlich, so eine hochsensible Datensammlung überhaupt anzulegen. Wenn man aus sicherheitstechnischen Erwägungen trotzdem zum Schluss kommt, so eine Liste zu benötigen, so muss diese besonders vor dem Zugriff von in- und ausländischen Ermittlungsbehörden und Nachrichtendiensten geschützt werden. Nur ein unabhängiges BSI, das nicht mehr unter der Aufsicht des BMI steht, könnte so eine Liste geeignet verwalten.

Leider wurde diese essentielle fachliche Unabhängigkeit des BSI nicht im § 1 des BSIG vorgesehen. Hier wünschen wir uns eine Nachbesserung, denn ein fachlich unabhängiges BSI ist notwendig und überfällig. Obwohl es verschiedene Ansätze gibt, wie dies juristisch erreicht werden könnte, halten wir die Anpassung des § 1 BSIG für den naheliegendsten Ansatz, wenn man sowieso gerade plant, das BSIG zu ändern. Dabei kann man sich in der Ausgestaltung der fachlichen Unabhängigkeit hervorragend am statistischen Bundesamt orientieren.

Der zweite nicht weniger relevante Kritikpunkt ist die offensichtliche Umgehung des frisch geschaffenen Nationalen Cyberabwehrzentrum (NCAZ) bei erfolgreichen Cyberangriffen auf IT-Systeme. Im zu ändernden § 109a TKG findet sich die Formulierung:

„(1a) Im Falle einer unrechtmäßigen Übermittlung an oder unrechtmäßigen Kenntniserlangung von Daten durch Dritte unterrichtet der Diensteanbieter unverzüglich das Bundeskriminalamt über diesen Sachverhalt, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass 1. jemand Telekommunikations- oder Datenverarbeitungssysteme ohne Erlaubnis oder Billigung des Diensteanbieters verändert, auf diese eingewirkt oder Zugangseinrichtungen zu diesen überwunden hat und 2. dies nicht fahrlässig erfolgt ist.“

Im Fall der vorsätzlichen und erfolgreichen Umgehung von Zugangseinrichtungen, der Veränderung von Daten oder der Einwirkung von Dritten auf diese ist es wohl angebracht, dies als Cyberangriff zu bezeichnen. Je nachdem, wer der Täter ist, ändert sich die Zuständigkeit für die Vorfallsbehandlung und Ermittlung.

Handelt es sich um einen Angriff eines deutschen Bürgers auf eine technische Einrichtung der Bundeswehr, wäre der MAD zuständig. Wären wir im Krieg und hätte die Bundeswehr ein Mandat, wäre in diesem Fall das KdoCIR zuständig. Wenn ein System angegriffen wird, welches nicht zur Bundeswehr gehört, sondern z.B. zu einem Telekommunikationsanbieter, dann wäre das BKA nur dann zuständig, wenn der Angriff von einem deutschen Bürger ausgeht. Geht der Angriff von einem ausländischen Bürger aus, wäre der BND zuständig. Ginge der Angriff von einer ausländischen staatlichen Macht aus, wäre der BND und unter Umständen auch das Auswärtige Amt zuständig. In manchen Sonderfällen fiele auch eine Teil-Zuständigkeit an das BfV.

Zum Zeitpunkt der initialen Detektion eines Angriffs ist der Täter und dessen Nationalität aber unbekannt. Daher kann nicht von vornherein klar sein, wer wirklich zuständig ist. Aus genau diesem Grund wurde das NCAZ geschaffen, welches die Vorfallsbehandlung zwischen den möglicherweise zuständigen Bundesbehörden koordinieren soll. Im NCAZ sitzen deswegen Vertreter aller möglicherweise zuständigen Behörden, wie z.B. dem BKA, der BPol, dem BfV, dem BND, dem MAD und dem KdoCIR.

Wir sind daher zu der Meinung gekommen, dass an dieser Stelle die Meldung an das NCAZ erfolgen soll und eben nicht an das BKA. Das NCAZ kann dann koordinieren, welche Bundesbehörde auf Basis der vorliegenden Indizien wahrscheinlich zuständig ist. Nichtsdestotrotz sind, egal welche Behörde für die Ermittlungen zuständig ist, immer auch andere Bundesbehörden einzubinden, wie z.B. das BSI, welches nötigenfalls Warnungen und Meldungen über das CERT-Bund herausgeben müsste.

„Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer im Juni 2019. An dieses Mantra hält man im BMI auch beim IT-SiG2 konsequent fest. Im alten Entwurf fand sich noch die Formulierung, dass die Rüstungsindustrie zur sog. „Infrastruktur in besonderem öffentlichen Interesse“ (ISBÖFI) gehören soll. Die „ISBÖFI“ ist quasi eine Art „KRITIS light“. Nicht alle KRITIS Pflichten werden auferlegt, aber manche. Im neuen IT-SiG2-Entwurf findet sich das Wort „Rüstung“ nun nicht mehr, trotzdem gehört Rüstung weiterhin zu ISBÖFI. Dies wird nun durch die verschleiernde Erwähnung des „§ 60 AWV Absatz 1 Satz 1-5“ festgelegt und auch in den Begründungen zum Gesetz weder erläutert noch aufgeklärt.

Die AG KRITIS ist der Meinung, dass Rüstung weder KRITIS ist, noch zu einer Art „KRITIS light“ gehören kann – denn die Rüstungsindustrie gehört eben nicht zu solchen Diensten, „die von wesentlicher Bedeutung für die Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen, der Gesundheit, der Sicherheit und des wirtschaftlichen oder sozialen Wohlergehens der Bevölkerung sind und deren Störung oder Zerstörung erhebliche Auswirkungen hätte“ (KRITIS-Definition).

Selbst wenn man argumentieren würde, dass die hergestellten Rüstungsgüter nach Bestellung, Produktion und Lieferung der Bundeswehr zu Gute kommen würden und damit bei der Aufgabenerfüllung der Bundeswehr (Verteidigungsarmee) helfen sollen – selbst dann wäre die Rüstungsindustrie noch nicht KRITIS, da die Bundeswehr diese Aufgaben mit Ihren Beständen erfüllen muss und die Beschaffung neuer Waffen so lange dauert, das diese neuen Waffen wohl kaum zur Bewältigung der dann aktuellen Lage eingesetzt werden können. Eine Mitverantwortung für die öffentliche Sicherheit kann daher bei der Rüstungsindustrie nicht behauptet werden. Entsprechend gehört die Rüstungsindustrie auch nicht zu den kritischen Infrastrukturen und darf daher auch nicht der neu geschaffenen Vorstufe „ISBÖFI“ zugeordnet werden.

Unser dritter Kritikpunkt ist, dass im IT-SiG von 2015 festgelegt wurde, dass eine Evaluierung der Gesetzesänderungen spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten vorgenommen werden soll. Unserer Kenntnis nach ist diese Evaluierung aber bisher nicht erfolgt. Konsequenterweise sieht das BMI auch keine Evaluierung des neuen IT-SiG2 vor, sondern stellt in Aussicht, die aktuell gesetzeswidrig(!) überfällige Evaluierung des IT-SiG von 2015 doch noch vorzunehmen. Dies reicht dem BMI als Begründung, warum eine Evaluierung der zweiten Version des IT-SiG nicht notwendig wäre, weil man ja Erkenntnisse aus dem Gesetzesentwurf des IT-SiG2 in die Evaluierung des IT-SiG von 2015 einfließen lassen könne.

Selbstverständlich ist das nicht ausreichend – das BMI soll, wie aus gutem Grund im Gesetz vorgesehen, erst das vorhandene IT-SiG von 2015 evaluieren und dann diese Erkenntnisse, genau wie geplant, in das IT-SiG2 einfließen lassen – aber nicht andersherum, wie es aktuell im IT-SiG2 angegeben wird.

Weiterhin findet sich im IT-Sig2 auch noch eine Passage, die uns als AG KRITIS mit Freude erfüllt. Uns zeigen diese Änderungen, dass man auch ehrenamtlich erfolgreichen und sinnvollen Lobbyismus betreiben kann.

Es scheint so, als wurden bestehende Forderungen der AG KRITIS im IT-SiG2 berücksichtigt. So soll das unserer Ansicht nach zu schwach besetzte MIRT deutlich anwachsen. Dies vergrößert die staatlichen Krisenbewältigungskapazitäten signifikant. Auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bekommt wichtige Aufgaben und weitere Personalstellen zugeteilt, um erstmalig in die Lage versetzt zu werden, auch für IT-Katastrophen Krisenreaktionspläne auszuarbeiten. Auch lesen wir den neu geschaffenen § 5c BSIG fast schon wie die initiale rechtliche Grundlage für den Einsatz eines zu schaffenden Cyberhilfswerks – wie von uns im Februar 2020 vorgestellt – und verortet die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten an den richtigen Stellen, nämlich dem BSI gemeinsam mit dem Partner BBK.

Hier findet Ihr unser CHW-Konzept:

Golem: Sandsäcke stapeln im Internet

Das Onlinemagazin Golem hat sich mit unserem Mitglied @ijonberlin über die Fortschritte und den aktuellen Stand des CHW-Konzept erkundigt und einen Artikel dazu veröffentlicht.

Wie ein Technisches Hilfswerk für IT-Vorfälle stellen sich Aktivisten ein Cyberhilfswerk vor. Es soll eingreifen, wenn es zum Ernstfall kommt. Die Initiatoren sehen sich als Mittler zwischen Nerds und Behörden.

Artikel von Anna Biselli

Der vollständige Artikel bei Golem findet sich hier: