Gemeinsame Stellungnahme gegen „Lex Palantir“
Die AG KRITIS unterstützt die gemeinsame Stellungnahme zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen die geplante Ausweitung automatisierter Datenanalysen und biometrischer Überwachungsmaßnahmen.
Die vorgesehenen Befugnisse würden den Sicherheitsbehörden einen massiven Ausbau datengetriebener Überwachungsinfrastrukturen ermöglichen – einschließlich der Verknüpfung großer Datenbestände und automatisierter Analyseverfahren nach dem Vorbild von Palantir.
Es droht eine schleichende Normalisierung umfassender Personenanalysen und digitaler Rasterfahndung. Systeme dieser Art schaffen neue Machtasymmetrien zwischen Staat und Bevölkerung, ohne dass demokratische Kontrolle, Transparenz oder technische Nachvollziehbarkeit ausreichend gewährleistet wären.
„Die Bundesregierung trägt Verantwortung dafür, dass die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auch im Zeitalter automatisierter Massenüberwachung wirksam geschützt bleiben. Die vorgesehene Einführung dieser Überwachungsinstrumente steht dieser Verantwortung diametral entgegen.“
Auch wenn sich Sicherheitsbehörden über einen qualitativen Sprung in der Überwachungsinfrastruktur freuen würden – wir als AG KRITIS wollen diese flächendeckende Verfolgbarkeit und Überwachung der Bevölkerung nicht. Grundrechte dürfen nicht unter dem Schlagwort technologischer Effizienz ausgehöhlt werden.