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Schriftliche Stellungnahme zum Gesetz über den Katastrophenschutz (Landeskatastrophenschutzgesetz – LKatSG) in Baden-Württemberg

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Das Gesetz regelt die Vorbereitung und Bewältigung von Außergewöhnlichen Einsatzlagen und Katastrophen. Mit der gesetzlichen Neuregelung werden die Stärkung des Katastrophenschutzes und die Sicherung der Einsatzbereitschaft bezweckt.

Leider ist unsere Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen (AG KRITIS) in dieser Verbändeanhörung nicht berücksichtigt worden.
Daher erfolgt die Kommentierung im Beteiligungsportal Baden-Württemberg:

Das neue LKatSG bietet die Chance, den Katastrophenschutz in Baden-Württemberg nachhaltig zu stärken.
Diese Chance wird aus Sicht der AG KRITIS jedoch nur genutzt, wenn:
– KRITIS-Betreiber systematisch eingebunden werden,
– die Kooperation mit Organen des Bundes und der Nachbarländer rechtlich verankert wird,
– BOS-Kommunikations- und Warn-Infrastruktur resilient, verschlüsselt und landeseinheitlich betrieben wird,
– Zivilschutz und Katastrophenschutz systematisch miteinander verzahnt werden.
Verantwortung ohne Ressourcen führt zum Scheitern: deshalb muss die Ressourcenausstattung gesetzlich und finanziell abgesichert sein.

Vielen Dank an unsere Mitglieder ijon, Thomas Blinn und Martin für die Mitwirkung an dieser Stellungnahme.

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Bild von pjt56 über Wikimedia, CC-BY-SA 3.0 Lizenz

schriftliche Stellungnahme für die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des Landtags von Baden-Württemberg

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Der Landtag in Baden-Württemberg hat sich entschieden, eine Enquetekomission zum Thema „Krisenfeste Gesellschaft“ einzuberufen. Die Enquetekomission hat uns gebeten, eine Stellungnahme zu den Fragestellungen der Enquetekomission anzufertigen. Diese Stellungnahme haben wir gestern dem Landtag zur Verfügung gestellt. In der Stellungnahme empfehlen wir dem Landtag verschiedenste Maßnahmen um die Krisenresilienz aber auch die Krisenbewältigungskapazitäten auszubauen und zu verbessern.

Machen ist besser als Wollen: Besser jedes Jahr einen mittelgroßen Schritt machen, als jahrelang einen Plan machen, der dann doch nicht umgesetzt wird.

Prävention ist der Schlüssel zum Erfolg, aber leider nicht sexy. Auch das ist eine wesentliche Erkenntnis der vergangenen Jahre.

Vielen Dank an unsere Mitglieder Thomas Blinn, Martin und Vicky Sorge für die Mitwirkung an dieser Stellungnahme

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Bild von pjt56 über Wikimedia, CC-BY-SA 3.0 Lizenz