Stellungnahme „Hackerparagraph“ für Verbändeanhörung im Justizministerium
Nachdem die AG KRITIS auch zu den Symposien zum Reformbedarf im Computerstrafrecht eingeladen waren, hat das BMJ auch die AG KRITIS aufgefordert, zum Referentenentwurf eine Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung einzureichen.
Unser Gesamturteil lässt sich vielleicht folgendermaßen zusammenfassen: Obwohl der gewählte Ansatz im strafrechtlichen Bereich die Rechtssicherheit der IT-Sicherheitsforschenden deutlich verbessert, wurde nicht der bestmögliche Weg gewählt. Der gewählte Weg würde zwar dafür sorgen, dass IT-Sicherheitsforschende regelmäßig vor Gericht freigesprochen, oder das Verfahren eingestellt würde. Damit wäre aber die IT-SicherheitsforscherIn weiterhin dem Risiko einer Hausdurchsuchung, der Beschlagnahmung von Hardware, sowie dem Aufwand des Führens eines Gerichtsprozesses ausgesetzt.
Da besonders die ehrenamtliche IT-Sicherheitsforschung unter fehlender Rechtssicherheit leidet, ist es aus unserer Sicht zumutbar, einen Weg zu wählen, der IT-Sicherheitsforschende entlastet, so dass es in der überwiegenden Anzahl der Fälle gar nicht erst zur Anklage kommt. Hier könnte man durch die Ergänzung eines Tatbestandsmerkmals im Strafgesetzbuch, dem Vorsatz zur Schädigung, die Erkundung ob es sich um ehrenamtliche IT-Sicherheitsforschung handelt, den ermittelnden Staatsanwaltschaften auferlegen. Ein eingetretener Schaden, wie z.B. die erfolgte Verschlüsselung von Festplatten, im Falle von Ransomwaregruppen (organisierter Kriminalität) macht dann diese Ermittlung wiederrum unnötig, so dass sich die Frage nach dem Vorsatz einer Schädigung des Opfers nur stellt, wenn es sich höchstwahrscheinlich um gemeinnützige und gutgläubige IT-Sicherheitsforschung handelt. Obwohl dies einen Mehraufwand darstellt, halten wir es für verhältnismäßig und geboten, diesen den Gerichten aufzuerlegen, denn die IT-Sicherheitsforschenden sollen als gesellschaftliche Gegenleistung für Ihren wichtigen Einsatz, so wenig Prozessrisiko wie möglich ausgesetzt sein.
Die Chance dringend notwendige kleinere Änderungen an anderen Gesetzen, außerhalb des Strafgesetzbuchs, wurde durch den gesetzten Rahmen, nur das Strafrecht zu reformieren, von Anfang an nicht gewährt. In unserer Stellungnahme erläutern wir weitere Fehlstellen in anderen Gesetzen, außerhalb des StGB, bei denen ähnliche Ausnahmen, wie jetzt im Referentenentwurf vorgeschlagen, notwendig wären. Beispielsweise fordern wir Ergänzungen von IT-Sicherheitsforschungsausnahmen im Bereich des Abhörverbots im §5 des TDDDG, ebenso ist es notwendig im GeschGehG eine Ausnahme für die Meldung von IT-Sicherheitslücken zu schaffen.
Unsere Stellungnahme ging dem BMJ fristgemäß am 15.12.2024 zu. Wir haben die Stellungnahme hier im Volltext bereitgestellt
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