Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
Das Bundesministerium des Inneren hat ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit entworfen. Diesen Entwurf hat das BMI den Fachverbänden für ein Beteiligungsverfahren zugesendet. Wir bedanken uns für die Berücksichtigung in diesem Prozess. Selbstverständlich haben wir uns das Gesetz angeschaut und eine Stellungnahme entwickelt.
Der Gesetzentwurf des BMI enthält Befugnisse für „Hackback“ für das BKA und die BPOL. Diese Befugnisse sind verfassungswidrig, technisch unkontrollierbar und sicherheitspolitisch kontraproduktiv. Wir halten relevante Teile des Entwurfs für nicht reformierbar und empfehlen dem BMI für Teile des Entwurfs nur die Streichung.
Die Stellungnahme haben wir hier für euch bereitgestellt:
Den dazugehörigen Gesetzesentwurf haben wir hier veröffentlicht: