Die Interpretation der Berliner Verkehrsbetriebe, dass die BSI-Kritisverordnung für sie nicht gelte, ist aus unserer Sicht schlicht falsch. Wir sind der Meinung, dass die BVG zweifelsfrei die Schwellenwerte der BSI-Kritisverordnung überschreitet.
Die BVG versteht die Formulierung „Anzahl Fahrgäste/Jahr“ in der BSI-Kritisverordnung als „Individuen pro Jahr“ und behauptete gegenüber dem Tagesspiegel, dass sie „lediglich“ 30 Millionen Individuen als Fahrgäste hat. Gleichzeitig wirbt die BVG aber auf der eigenen Website laut Tagesspiegel mit über 1 Milliarde Fahrgästen pro Jahr. Die BSI-Kritisverordnung legt fest, das ein ÖPNV-Betreiber ab 125 Mio Fahrgäste pro Jahr als kritische Infrastruktur gilt.
Selbst wenn die BVG nicht unter die BSI-Kritisverordnung fallen würde, so sollte sie trotzdem – im Sinne der Versorgungssicherheit – die Mindestvorgaben für kritische Infrastrukturen erfüllen und ihre Infrastruktur regelmäßig unabhängig prüfen lassen.
Die laufende gerichtliche Überprüfung, ob die BVG unter die BSI-Kritisverordnung fällt, kann jedenfalls nicht als Grund herangezogen werden, die KRITIS-Maßnahmen nicht trotzdem zu ergreifen.
Von einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen wie der BVG müssen wir erwarten können, dass es unmittelbar und auch ohne gesetzliche Pflicht alle zumutbaren und sinnvollen Maßnahmen umsetzt, welche die Versorgungs- und Betriebssicherheit weiter erhöhen. Alles andere wäre aus unserer Sicht fahrlässig.
Selbst wenn es nicht zu einem Ausfall des Berliner ÖPNV kommt wäre es wahrscheinlich, dass die drohenden Bußgelder am Ende über erhöhte Fahrpreise auf die Fahrgäste umgelegt werden müssten. Des Weiteren ist bereits absehbar, dass der Bußgeldrahmen sich durch das kommende IT-Sicherheitsgesetz 2.0 deutlich vervielfachen wird.
Die BVG sollte daher im Sinne der Berliner Bürger unter der Annahme handeln, dass Sie als größter Verkehrsbetrieb unter die BSI-Kritisverordnung fällt.
Das Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat ist parallel dazu weiterhin gesetzlich verpflichtet, die Umsetzung der BSI-Kritisverordnung zu evaluieren. Im Rahmen einer solchen Evaluierung könnte das BMI auch Einsichten in die kreativen Interpretationsweisen der BSI-Kritisverordnung berücksichtigen, um ähnliche Fälle zukünftig zu vermeiden. Wir fordern daher weiterhin, dass das BMI seinen gesetzlichen Pflichten nachkommt und die fehlenden Evaluierungen durchführt.
Unsere Forderung zur Evaluierung durch das BMI:
