Das Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat (BMI) lässt zur Bewertung der Cybersicherheitsstrategie 2021 lediglich eine Woche Zeit. Die Frist für die Abgabe der Kommentierungen wurde vom BMI auf den 16.06.2021 festgelegt, die Veröffentlichung der Strategie erfolgte am 09.06.2021 Aus nicht öffentlichen Quellen wurde uns zugetragen, dass eine Ressortabstimmung entweder nicht geplant oder noch nicht durchgeführt wurde.
Im Regelfall erfolgt die Beteiligung der Zivilgesellschaft erst nach der Ressortabstimmung – wir sind daher über diese frühe Einbindung der Zivilgesellschaft erstaunt, würden uns aber wünschen, dass insbesondere das BMJV im Rahmen der Ressortabstimmung die bürgerrechtsfeindlichsten Abschnitte entfernt hätte, um der Zivilgesellschaft etwas davon abzunehmen.
Vor dem Hintergrund der deutlichsten Kritik aller Wirtschaftsverbände und zivilgesellschaftlichen Initiativen an den extrem kurzen Fristen rund um das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und den vergleichbar kurzen Fristen bei anderen Vorhaben des BMI im Jahr 2020 und 2021 kann leider nicht von einem lernfähigen BMI gesprochen werden.
Eine bisher äußerst flüchtige Bewertung der CSS 2021 kommt zum gleichen Ergebnis – relevante wissenschaftliche Erkenntnisse zur IT-Sicherheit und Cyberstrategie verschiedener staatlicher Stellen wurden nicht berücksichtigt – auch hier drängt sich uns die Vermutung auf, dass das BMI weder wissenschaftlich-fundiert arbeitet, noch lernfähig oder lernwillig ist.
Wir werden eine detaillierte Stellungnahme bis 07. Juli 2021 einreichen – Dies entspricht vier Wochen Kommentierungsfrist. Wir halten diese vier Wochen für angemessen, da das BMI auf kleine Anfragen regelmäßig die gleiche Frist zur Beantwortung erbittet.
Mit dem Wissen, dass die Beamten im BMI für ihre Tätigkeit bezahlt werden, wir unsere Bewertungen allerdings im Ehrenamt durchführen, halten wir es für angemessen, uns für die Bewertung dieses umfassenden Dokumentes die selbe Frist zu beanspruchen, die das BMI für die Beantwortung parlamentarischer Fragen beansprucht.
Hierzu hat die AG KRITIS auch einen offenen Brief der Gesellschaft für Informatik mit unterzeichnet, der „Angemessene Fristen statt Scheinbeteiligung“ fordert.
