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Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025
/in Artikel/von AG KRITISAnlässlich der am 23.02.2025 bevorstehenden Bundestagswahl haben wir die Gelegenheit genutzt und alle im Bundestag vertretenen Parteien gebeten, unsere Wahlprüfsteine zu beantworten.
Folgender Text wurde am 22.12. an alle Parteien versendet:
Die Herausforderungen unserer Zeit rücken die Themen IT-Sicherheit, Resilienz und Krisenvorsorge in einen besonderen Fokus.
Wir haben uns, vor dem Hintergrund der knappen Zeit bis zur Wahl, auf wenige, aber spezifische, Fragen beschränkt.
Ergänzen Sie in Ihrer Antwort gerne inhaltliche Schwerpunkte, die Ihre Partei zusätzlich priorisieren möchte.
- Wie stehen Sie zu den Ausnahmen im Sektor „Staat und Verwaltung“ für Ministerien und Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene in der Gesetzgebung zur Umsetzung der Richtlinie NIS2 sowie im KritisDG?
Welche darüberhinausgehenden Maßnahmen wollen Sie ergreifen um die IT-Sicherheit an den genannten Stellen zu verbessern? - Wie stehen Sie zu der Idee, eine Kritis-Verordnung für den Sektor Staat und Verwaltung zu erlassen?
- Teilen Sie die Einschätzung, dass dem Staat und seiner Verwaltung IT-Fachkräfte und IT-Fachkompetenz fehlen?
Wie werden Sie die Personalentwicklung und Kompetenzbildung vorantreiben?
Wie stehen Sie zu einer TVÖD-Reform, die die Gehaltsniveaus von IT-Fachkräften der marktwirtschaftlichen Realität annähert? - Wie stehen Sie zur Reform des Computerstrafrechts um insb. ehrenamtlichen IT-SicherheitsforscherInnen Rechtssicherheit zu verschaffen?
Werden Sie den vom BMJ begonnenen Reformprozess fortführen? - Wie stehen Sie zur Forderung der Zivilgesellschaft nach mehr Unabhängigkeit für das BSI?
Welche Konzepte für die Umsetzung dieses Ziels präferieren Sie? - Teilen Sie die Einschätzung, dass Deutschland derzeit keine ausreichenden Bewältigungskapazitäten für Großschadenslagen, hervorgerufen durch Cybervorfälle, hat?
Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zur Umsetzung des Konzepts „Cyberhilfswerk“ sowie der aktuell laufenden Machbarkeitsstudie im THW?
Die Antworten werden wir veröffentlichen. Wir haben um Antwort bis zum 15.01.2025 gebeten und werden danach die erhaltenen Antworten bereitstellen.
Foto von Mika Baumeister auf Unsplash
Artikel: heise.de – Kommentar: Schallende Ohrfeige für desolate NIS-2-Umsetzung
/in Externe Publikationen/von Manuel AtugManuel ‚HonkHase‘ Atug hat einen Kommentar bei heise.de über die Eskalation des Bundesrechnungshofes zum mangelhaften Umsetzungsstand der NIS2 Richtlinie veröffentlicht.
„Die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium sind stets bemüht, die EU-NIS2-Richtlinie im Rahmen der ihnen gegebenen Möglichkeiten umzusetzen.“ So könnte das vom Bundesrechnungshof (BRH) ausgestellte Arbeitszeugnis für die Bundesregierung und insbesondere auch das Bundesinnenministerium (BMI) lauten. Das lernunwillige und bockige Verhalten des Ministeriums wird an allen Ecken und Enden zu Recht bemängelt.
Der BRH ist dabei nicht um klare Worte verlegen, die glatt aus dem Maschinenraum der AG KRITIS stammen könnten. So laufe die Bundesregierung Gefahr, „ihr Ziel zu verfehlen, die Informations- und Cybersicherheit zu verbessern.“ Bereits bekannte Defizite würden nicht aufgegriffen und zentrale Punkte für die Cybersicherheit auch nach mehrfachen Ressortabstimmungen nicht adressiert. Und da wichtige Regelungen nicht für die gesamte Bundesverwaltung in einheitlicher Weise verbindlich sein sollen, drohe das Gesetz, ein „Flickenteppich“ zu werden, der alle Beteiligten gefährdet. So bleibe das NIS2UmsuCG weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück.
Alle aktuellen NIS2UmsuCG Referentenentwürfe veröffentlichen wir wie immer hier:
Stellungnahme zu KRITIS in der Enquetekommission „Krisen- und Notfallmanagement“ im Landtag NRW
/in Anhörungen, Artikel/von Manuel AtugAm 01. März 2024 war Manuel ‚HonkHase‘ Atug, Gründer und Sprecher der unabhängigen AG KRITIS, in der Anhörung der Enquetekommission „Krisen- und Notfallmanagement“ – durch die Lehren der Vergangenheit die Zukunft sicher gestalten zum Themenkomplex „KRITIS“ als Sachverständiger geladen. Neben der mündlichen Stellungnahme im Ausschuss haben wir auch eine schriftliche Stellungnahme abgegeben, die wir hier veröffentlichen.
„Machen ist wie dran denken, nur krasser.“ Manuel Atug in der Anhörung.
Die Anhörung ist öffentlich verfügbar und die Aufzeichnung kann hier abgerufen werden.
Update des Cyberhilfswerk Konzept
/in Artikel/von Johannes RundfeldtWir veröffentlichen hier eine aktualisierte Fassung des CHW-Konzepts, das die Schaffung einer neuen Freiwilligengruppe beschreibt, welche die Bewältigungskapazitäten für Großschadenslagen, die aus Cyber-Vorfällen resultieren, ausbauen soll.
Die aktualisierte Fassung enthält neue Ausarbeitungen zu Einsatzszenarien und Einsatzrollen des Cyberhilfswerks. Außerdem enthält sie einen neuen Abschnitt über die Gewinnung von Freiwilligen Helfern und zur Frage der europäischen Dimension eines Cyberhilfswerks. Darüberhinaus wurde der Abschnitt „Rechtsform eines CHW“ umfassend neu gestaltet und mit vielen neuen Erkenntnissen ergänzt.
Die vorherige Version des CHW-Konzept wurde erstmals im Februar 2020 veröffentlicht und nun erstmals aktualisiert.
Ziel des CHW-Konzepts ist es, dem Staat eine Konzeption an die Hand zu geben, die sowohl das vorhandene Helfer-Potential in der Bevölkerung sinnvoll aktiviert als auch ein Fundament zu schaffen, auf dem eine vertrauensvolle Kooperation im Krisenfall stehen kann.
Die aktualisierte Version des CHW-Konzepts enthält mehrere neue Abschnitte, darunter:
– Die Schaffung sogenannter mobiler Interneterstversorgungsstationen (MIEVS)
– Eine deutliche Vertiefung der Diskussion über die Anbindung an das technische Hilfswerk
– weitere Szenarien im Bereich der Krankenhaus-IT, der Kommunalverwaltung und Ergänzungen zu vorhandenen Szenarien im Bereich der Stromversorgung
Das vollständige Konzept kann hier heruntergeladen werden:
Bundesregierung finanziert Forschung zur Schaffung des Cyberhilfswerk im THW
/in Artikel/von Johannes RundfeldtAus Regierungskreisen erfuhren wir am Freitag, dass die Ampelkoalition dem Technischen Hilfswerk (THW) den Forschungsetat verdoppelt hat. Die Ampelkoalition möchte mit weiteren 500.000 € die Erforschung der Kompetenzerweiterung des Technischen Hilfswerks im Bereich der Cyberhilfe finanzieren.

„Zur Konzepterstellung für die Kompetenzerweiterung „Cyberhilfe“ bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk werden 500.000€ zur Verfügung gestellt“
Nachdem die letzte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am Samstag Abend, den 21.05.2022 ohne besondere Vorkommnisse abgeschlossen wurde, gehen wir nun davon aus, dass die Bundesregierung diesen Haushalt so in der kommenden Woche verabschieden wird. Mit dieser Entscheidung geht die Bundesregierung aus unserer Sicht den ersten Schritt zu einem staatlichen Cyberhilfswerk.
Damit wird der dritte große Meilenstein auf dem Weg zu einem Cyberhilfswerk erreicht – nachdem sich schon in der letzten Legislatur zwei Fraktionen der Forderung nach einem Cyberhilfswerk angeschlossen haben und es die Forderung nach einem Cyberhilfswerk dann in den Koalitionsvertrag geschafft hat, wird nun im dritten Schritt die konkrete Forschung zur Umsetzung finanziert.
Wir begrüßen diesen Schritt der Bundesregierung ausdrücklich. Aus unserer Sicht wird damit unsere Forderung nach der Schaffung eines Cyberhilfswerks ernst genommen und konkret angegangen. Wir sind froh und dankbar, in einer Demokratie leben zu dürfen, in der Bürgerinitiativen wie die AG KRITIS Wertschätzung erleben und ernst genommen werden.
Im Hintergrund wird die Arbeit an der Konzeption eines Cyberhilfswerks auf unserer Seite fortgeführt – wir aktualisieren derzeit das Konzept, um weitere Erkenntnisse zu integrieren, die im Austausch mit Behörden, KRITIS-Betreiberinnen und Katastrophenschützerinnen gewonnen wurden.
Für das anstehende Forschungsprojekt empfehlen wir dem THW, insbesondere ehrenamtliche Beratungsleistungen in Anspruch zu nehmen. So kann nicht nur das Budget effektiv genutzt werden, sondern auch der Erfahrungsschatz von ehrenamtlich aktiven und fachkundigen Bürgerinnen von Anfang an mit einbezogen werden.
Die AG KRITIS steht mit ihrem Netzwerk weiterhin gerne bereit, ehrenamtlich zu beraten und zu unterstützen.
Hier findet ihr das Konzept zur Steigerung der Bewältigungskapazitäten in Cyber-Großschadenslagen der AG KRITIS.
AG KRITIS zu Gast beim Terra X-Podcast mit Harald Lesch
/in Externe Publikationen, Podcast/von Karoline BusseAm 02.05.22 war unser AG KRITIS-Mitglied @HonkHase zu Gast bei Harald Lesch und dem Team des ZDF Terra X-Podcast „Maschinenraum Deutschland“. In der Folge „Sind wir gewappnet für den Krieg im Netz?“ geht es um Cybercrime, Ransomware, Information Warfare, unser Konzept zum Cyberhilfswerk und um die Bildungspolitik. Die einstündige Episode gibt es ab heute in der ZDF-Mediathek, über den RSS-Feed des Terra X-Podcast und bei allen weiteren Streaming-Anbietern.
Resilience for Critical Infrastructures: A Volunteer Cyber Brigade
/in Vorträge/von AG KRITISPower outages and cyber attacks represent an increasing threat to the delivery of critical services to the public. On August 25, 2021, our member MrDuck presented the AG KRITIS‘ concept of a „Cyberhilfswerk“ (cyber relief organization) as part of the monthly Cybersecurity Speaker Series talk.cybercni.fr. He provided an overview of existing capabilities to respond to and train for such an event, explained why these are insufficient and outlined a possible solution to address large scale cyber-induced disaster.
The recording is freely available here.
Information about the Speaker Series can be accessed here.
CDU RLP will die gesetzliche Grundlage für ein Cyberhilfswerk schaffen
/in Artikel/von Armin von WernerDie CDU Rheinland-Pfalz hat in ihrem Regierungsprogram 2021-2026 die Forderung nach einem Cyberhilfswerk aufgenommen. Im Abschnitt 01.07 Vorsorgen findet sicht:
Wir wollen nach dem Modell der Kritis AG analog zum Technischen Hilfswerk (THW) den gesetzlichen Rahmen für die Arbeit eines Cyberhilfswerks (CHW) schaffen, dass bei Großschadenslagen im Bereich der kritischen IT-Sicherheit alle erforderlichen Helfer kurzfristig aus ihren „Zivilberufen“ zusammenziehen kann.
Das vollständige Regierungsprogramm ist hier zu finden:
Die AG KRITIS begrüßt diese strategische Ausrichtung sehr, denn wir sind davon überzeugt, dass ein Cyberhilfswerk ein notwendiger und wichtiger Schritt zur Erhöhung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung ist. Gerne beraten wir bei Interesse alle demokratischen Parteien, wie sie die Gründung eines Cyberhilfswerk bestmöglich auf die eigene politische Agenda setzen.
Erste Fraktion im Deutschen Bundestag fordert ein Cyberhilfswerk
/in Artikel, Externe Publikationen/von AG KRITISDie Fraktion der freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat auf Drucksache 19/24632 einen Antrag mit dem Titel: „Pandemie als digitalen Weckruf ernst nehmen – Umfangreiche
Digitalisierungsstrategie vorlegen“ veröffentlicht.
Dort heißt es neben wichtigen anderen Positionen zu einer defensiven Cybersicherheitsstrategie und zu der Forderung eines unabhängigen BSI unter anderem auch:
Damit auch nach einer Großschadenslage im Cyberraum die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden kann, sind weiterhin die vorhandenen Bewältigungskapazitäten im BSI zu erweitern, indem ergänzende, ehrenamtliche Strukturen nach Vorbild des THW geschaffen werden.
Der vollständige Antrag ist hier zu finden:
Damit ist die Fraktion der Freien Demokraten die erste Fraktion, die unsere Forderung zur Gründung eines Cyberhilfswerks aufgenommen und zur Fraktionsposition gemacht hat. Dies freut uns sehr, denn wir sind davon überzeugt, dass ein Cyberhilfswerk ein notwendiger und wichtiger Schritt zur Erhöhung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung ist.
Gerne beraten wir bei Interesse alle Fraktionen im Deutschen Bundestag, wie sie die Gründung eines Cyberhilfswerk bestmöglich auf die eigene politische Agenda setzen.
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